Budapester Gipfel der Visegrád-Vier mit Österreich

Die führenden Repräsentanten der vier Visegrád-Staaten trafen am Donnerstag mit ihrem österreichischen Gegenüber, Bundeskanzler Sebastian Kurz, zusammen und forderten dabei die Europäische Union auf, sie möge sich auf den Schutz ihrer Außengrenzen und nicht auf die Umverteilung von Migranten konzentrieren. Vor diesem Hintergrund äußert eine linksorientierte Analystin die Auffassung, dass Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinen Bemühungen, der Migrationspolitik der tonangebenden EU-Spitzenpolitiker entgegenzuwirken, deutliche Fortschritte gemacht habe.

Mariann Biró interpretiert das Treffen als einen unbestreitbaren Erfolg für den ungarischen Ministerpräsidenten, dem es gelungen sei, „den österreichischen Bundeskanzler in der Migrationsfrage auf seine Seite zu ziehen“. Österreich stehe kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte, erinnert Biró in 168 Óra. Dabei habe die neue Regierung in Wien die Zurückhaltung der Visegrád-Staaten bezüglich der Aufnahme einer großen Anzahl Migranten begrüßt. Zwar seien die V4 von der Europäischen Kommission nicht zum Mini-Gipfel über Migration eingeladen worden und hätten auch die Tatsache kritisiert, dass ein solches Treffen nicht vom Europäischen Rat, sondern von Kommissionspräsident Juncker einberufen worden sei, dessen ungeachtet habe Kurz seine Teilnahme nicht verweigert. Alles in allem habe Orbán jedoch in dieser Woche noch immer für erhebliche internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Biró verweist in diesem Zusammenhang auf Angela Merkel, die Orbán zum ersten Mal seit vielen Jahren in dem Bemühen nach Berlin eingeladen habe, ihre christlich-sozialen Verbündeten zu besänftigen, die der Einwanderungspolitik des Kanzleramts immer kritischer gegenüberstünden. Im Titel ihres Artikels beschreibt Biró den diplomatischen Erfolg Orbáns mit einem Vergleich aus dem Bereich Sport: „Bis auf die Ausrichtung Olympischer Spiele oder einer Fußballweltmeisterschaft“ habe er alles erreicht.

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