Stop-Soros-Gesetz: Regierung und Opposition gleichermaßen am Pranger

Ein Kommentator aus dem linken Spektrum kritisiert die Regierung heftig für die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Organisationen ins Visier nimmt, die ungesetzliche Migrationsbewegungen unterstützen. Auch die im Zusammenhang damit stehenden Verfassungsänderungen missfallen dem Autor, der aber zugleich der Opposition ihr passives Verhalten in dieser Frage vorwirft.

Nachdem das Parlament am Mittwoch neue Gesetze zum Thema Einwanderung verabschiedet hatte (siehe BudaPost vom 22. Juni), meldet sich András Murányi mit einer in bitterem Ton verfassten Schmähschrift gegen alle im Hohen Haus vertretenen politischen Kräfte zu Wort. An diesem Tag „hat Ungarn aufgehört, ein Land zu sein“, so Murányi auf Zoom.hu. Stop-Soros bezeichnet er als „das erbärmlichste, zynischste und verlogenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte“. So erkennt der letzte Népszabadság-Chefredakteur auf der einen Seite „unmenschlich und heuchlerisch“ agierende Personen und auf der anderen Seite eine „unfähige Gruppe“ von Oppositionspolitikern. Die Opposition habe weder protestiert noch die Gegenkräfte vertreten oder versucht, diejenigen zu mobilisieren, die nach der Parlamentswahl vom Frühjahr drei Großdemonstrationen veranstaltet hätten. Sie habe einfach ihren Job nicht erledigt, wütet der Autor und schließt mit der Empfehlung: „Es ist höchste Zeit, um sich aufzulösen, denn es gibt hier gewiss nichts, was sich zu anzuschauen lohnt.“

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