Eine linke Stimme zur EU-Sanktionsdrohung gegen Ungarn

Ein linksorientierter Kolumnist interpretiert die Aussicht auf ein EU-Verfahren gegen Ungarn wegen „eines deutlichen Risikos ernsthafter Verstöße gegen EU-Normen“ als Schande für das Land und als Beweis dafür, dass sich die ungarische Regierung nicht an die Rechtsstaatlichkeit halte.

Miklós Hargitai setzt sich in einem Kommentar mit dem Votum des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten auseinander, dem zufolge gegen Ungarn ein Verfahren gemäß Artikel 7 des Vertrages von Lissabon eingeleitet werden sollte (siehe BudaPost vom 27. Juni). Dabei bezeichnet der Redakteur der Tageszeitung Népszava das angedrohte erste Artikel 7-Verfahren wegen Verletzung grundlegender EU-Normen als eine Schande für Ungarn. (Tatsächlich jedoch befindet sich eine vergleichbare gegen Polen gerichtete Initiative mittlerweile in einem fortgeschrittenen Stadium, da sie das Europaparlament bereits im Dezember 2017 in Gang gesetzt hatte – Anm. d. Red.) Hargitai weist die Sichtweise der ungarischen Regierung zurück, wonach es sich bei dem Verfahren um einen weiteren von George Soros geführten Angriff handele. Die Regierung verwandle Ungarn in einen „Mafia-Staat“, der schlimmer sei als die Länder des östlichen Balkans, empört sich der Journalist aus dem linken Spektrum.

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