Orbán trifft italienischen Innenminister Salvini

Nach Einschätzung politischer Kommentatoren haben die beiden führenden Repräsentanten Ungarns und Italiens die politischen Eliten in Europa mit Blick auf das Thema Einwanderung unter Druck gesetzt. Allerdings bestünden durchaus Divergenzen in der Frage, wie das Problem gelöst werden könnte.

Im Anschluss an einen Meinungsaustausch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini sagte Viktor Orbán am Dienstag auf einer in Mailand abgehaltenen Pressekonferenz, die Bemühungen seines Gesprächspartners um den Schutz der italienischen Küsten vor illegaler Einwanderung könnten Europa retten. Der ungarische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Auf die Frage, ob er einen Austritt des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei und einen Beitritt zur von Salvini (dem Vorsitzenden der italienischen Lega Nord) ins Auge gefassten „Liga der Ligen“ plane, erklärte Orbán: Es sei der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Europäische Volkspartei auseinanderreißen und eine einwanderungsfreundliche Allianz innerhalb des Europäischen Parlaments bilden wolle.

In Népszava analysiert Tamás Rónay die hinter dem Treffen des ungarischen Regierungschefs mit Salvini stehende Absicht. Demnach habe Orbán die Europäische Volkspartei warnen wollen, dass er im Falle eines Ausschlusses seiner Fidesz-Partei aus dem christlich-demokratischen Bündnis mit den „Extremisten“ zusammengehen würde. Allerdings würde beiden Spitzenpolitikern eine Beteiligung an einer gemeinsamen Front aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen durchaus schwerfallen, glaubt der linke Kommentator. So fordere Salvini die europäischen Länder zur Übernahme von in Italien gestrandeten Migranten auf, während Orbán genau dies ablehne.

Levente Sitkei von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők stimmt der Beschreibung der zwischen den beiden Spitzenpolitikern herrschenden Meinungsverschiedenheiten zu. „Rom ist Rom und Budapest ist Budapest“, bringt Sitkei es auf den Punkt. Dennoch herrsche in der wichtigsten Frage zwischen beiden Einvernehmen: Die illegale Einwanderung müsse gestoppt und anstelle des in den letzten Jahren herrschenden Chaos sollte wieder Ordnung hergestellt werden. Der Kolumnist räumt ein, dass die „jungen Bewegungen“, die eine Herausforderung für die alten Eliten darstellten, nicht immer die richtigen Lösungen vorschlügen. In den europäischen Demokratien liege es jedoch an der jeweiligen Bevölkerung, sich zwischen der alten und der neuen Politik zu entscheiden.

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