EU-Parlament für Abstrafung Ungarns

Ein linker Kommentator äußert sich hoch erfreut angesichts der überwältigenden Zustimmung zum Ungarn-Bericht der grünen Europaparlamentarierin Judith Sargentini. Sein regierungsfreundlicher Kollege dagegen notiert, dass über die Hälfte der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihrem Votum für die Resolution ihren eigenen Interessen geschadet habe.

Róbert Friss von der linksorientierten Tageszeitung Népszava bezeichnet die Abstimmung im Europaparlament als Markstein für die Zukunft des Kontinents, obwohl sie keine direkt spürbaren Folgen haben werde. Dennoch habe die Volkspartei endlich erkannt, dass die populistische Welle, die der ungarische Ministerpräsident zu reiten beabsichtige, eine Bedrohung für die demokratische Gemeinschaft der Europäischen Union darstelle. Nach Ansicht des Kommentators hat das Europäische Parlament nicht zuletzt den ungarischen Wählern eine Botschaft übermittelt: „Früher oder später werden sie sich zwischen Orbán und Europa entscheiden müssen.“

Ungarn werde sein Stimmrecht innerhalb der Union aufgrund des jetzt von der Mehrheit der Europaparlamentsabgeordneten ausgelösten Verfahrens keineswegs verlieren, gibt sich Sándor Faggyas zuversichtlich. Die eigentliche Frage habe sich doch darum gedreht, so Faggyas in Magyar Hírlap, wie viele Abgeordnete der Europäischen Volkspartei sich bei der Verurteilung Ungarns den Linken und Liberalen anschließen würden. Mehr als die Hälfte von ihnen habe dies getan, was Faggyas als Hinweis auf eine tiefgreifende Krise innerhalb der EVP interpretiert. Die EVP-Führung habe linksliberalem Druck nachgegeben und nicht erkannt, welchen Schaden sie ihren eigenen Chancen bei den bevorstehenden Europawahlen zufügen würde, analysiert Faggyas.

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