Linke Opposition protestiert gegen die Regierung

Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft linken Parteien, die die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bestrafung Ungarns befürworten, Verrat vor. Ein alt-linker Blogger hält den Aufruf linker Politiker zu Demonstrationen für zwecklos – ja sogar für kontraproduktiv.

Am Sonntag gingen verschiedene linke Oppositionsparteien auf die Straße. Mit ihrer Demo bekundeten sie ihre Unterstützung für den vergangene Woche vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini, in dem Ungarn in mehreren Bereichen massive Defizite vorgeworfen werden, darunter der Zustand der Rechtsstaatlichkeit sowie die Behandlung von Asylbewerbern. Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány stellte die Behauptung auf, Ungarn habe sich mittlerweile zu einer Diktatur entwickelt. Folglich könne die Regierung des Landes nicht durch normale parlamentarische Instrumente ausgetauscht werden, sondern nur noch durch Massenproteste. Das Kabinett veröffentlichte im Gegenzug eine Presseerklärung, in der sie linke Parteien bezichtigte, den Interessen von einwanderungsfreundlichen Politikern der Europäischen Union zu dienen.

Die linken Oppositionsparteien wollten mit Hilfe fremder Länder und politischer Akteure die Macht an sich reißen, schreibt Bence Apáti in Magyar Idők. Der Regierungskreisen nahestehende Kolumnist wirft linken Parteien, die für den Sargentini-Bericht gestimmt hatten, Verrat vor und bezeichnet es als absurd, dass der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány die Verteidigung demokratischer Normen verlangen würde. Es sei die Polizei unter der Ägide Gyurcsánys gewesen, die 2006 Demonstranten brutal angegriffen habe. Laut Apáti hassen sowohl Liberale als auch Kommunisten das Volk sowie die Demokratie. Beide würden mit westeuropäischen Ländern kooperieren, um die Regierung Orbán zu verdrängen.

András Jámbor vom regierungskritischen Blog Mérce hält es für unwahrscheinlich, dass die Oppositionsproteste auch nur eines der von den beteiligten Parteien gesetzten Ziele erreichen würden. Zugegeben, die Opposition könne durch parlamentarische Kritik an der Regierung kaum etwas erreichen, aber ebenso zwecklos sei es, auf der Straße eine neue Regierung zu fordern. Die Demonstrationen seien Teil des Kampfes der linken Parteien um die Führungsrolle innerhalb des Oppositionslagers, gibt der alt-linke Publizist zu bedenken. Derartige Proteste hätten jedoch die allgemeine Unterstützung für die Linke keineswegs verstärkt. Anstatt lautstark gegen die Regierung zu protestieren, sollte die linke Opposition zunächst eine sinnvolle und glaubwürdige Alternative zum Programm der gegenwärtig Regierenden ausarbeiten, empfiehlt Jámbor.

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