Streit um die künftige EU-Grenzkontrolle

Ein regierungsnaher Journalist kommentiert Pläne zur Aufwertung von Frontex und pflichtet der regierungsamtlichen Haltung bei, der zufolge die EU-Mitgliedstaaten auch künftig ihre jeweilige Grenz- und Zuwanderungskontrolle ausüben sollten. Ein konservativer Kritiker der Regierung vertritt dagegen die Ansicht, dass eine stärkere Grenzkontrolle seitens der Europäischen Union nicht der Schwächung von Souveränitätsrechten dienen solle.

In der in Bratislava erscheinenden Tageszeitung Új Szó macht András Stumpf geltend, dass der Vorschlag zur Stärkung von Frontex nicht die Schwächung nationaler Souveränitätsrechte über den Bereich der Zuwanderungskontrolle impliziere. Es sei vollkommen klar, dass Frontex verstärkt werden solle, um den EU-Mitgliedstaaten beim Stopp der illegalen Migration unter die Arme zu greifen. Entscheidungen über Asylanträge verblieben dagegen auch künftig in nationaler Zuständigkeit, unterstreicht Stumpf und erinnert daran, dass Ministerpräsident Viktor Orbán noch vor drei Jahren eine gemeinsame EU-Grenzkontrolle gefordert habe. Stumpf beschuldigt die Regierung, sie widersetze sich den Frontex betreffenden Plänen, um auch weiterhin Ängste über eine Bedrohung der nationalen Souveränität Ungarns schüren zu können.

Magyar Idők-Chefredakteur Ottó Gajdics weist den Vorwurf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zurück, wonach Ungarn 2015 verspätet mit dem Bau seines Grenzzauns begonnen habe. Sie sei es doch gewesen, so Gajdics, die unterschiedslos alle als Flüchtlinge willkommen geheißen habe – und zwar lange nachdem diese Menschen nach einem Transit über andere Länder in Deutschland eingetroffen seien. Der regierungsnahe Journalist weist zudem die Idee Merkels zurück, dass die Mitgliedstaaten der Union mehr Souveränitätsrechte an die EU-Grenzschutzagentur Frontex abtreten sollten. Stattdessen sollte Frontex denjenigen EU-Mitgliedstaaten helfen, die die Schengen-Grenzen nicht selbst schützen könnten. Von einer Zentralisierung von Migrations- und Grenzkontrolle innerhalb der EU hält Gajdics nichts.

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