Gewerkschaften dürften landesweiten Generalstreik abblasen

Nach Angaben der führenden regierungsnahen Tageszeitung haben sich die Gewerkschaften nicht auf die Durchführung eines Generalstreiks einigen können. Entsprechende Pläne waren vergangene Woche bei den Demonstrationen der Opposition gegen das Überstundengesetz verkündet worden. Eine liberale Kommentatorin weist darauf hin, dass sowohl das Arbeitsgesetzbuch als auch die öffentliche Meinung die Abhaltung eines Generalstreiks in Ungarn schwierig gestalten würden.

Laut einem Bericht von Magyar Idők haben sich Gewerkschaften und Oppositionsparteien nicht auf die Organisation eines Generalstreiks gegen das Überstundengesetz (siehe BudaPost vom 8. Januar) verständigen können. Entsprechende Pläne seien gestoppt worden. Nach Angaben von Quellen aus dem Bereich der Gewerkschaften, auf die die regierungsnahe Zeitung ihren Bericht gründet, versuchen linke Parteien nunmehr, mit von George Soros finanzierten NGOs sowie „migrationsorientierten“ Gewerkschaften in der EU zusammenzuarbeiten.

Auf Index betont Fruzsina Előd, dass weder der rechtliche Rahmen noch die allgemeine öffentliche Meinung für Generalstreiks sprechen würden. So mache es etwa das Arbeitsrecht sehr schwierig, überhaupt einen Generalstreik in die Wege zu leiten, erinnert die liberale Kommentatorin. Nach Beobachtung von Előd unterstützt die ungarische Öffentlichkeit die Gewerkschaften – im Sozialismus eher Tentakel des Establishments als wirkliche Vertreter der Arbeitnehmerinteressen – nur unzureichend. Unter Bezugnahme auf Meinungsumfragen weist Előd darauf hin, dass knapp die Hälfte der Ungarn Streiks keineswegs befürworten würde, da sie sie für wirkungslos bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen hielte. Was die Lage für die Gewerkschaften zusätzlich erschwere: Ein Drittel der Beschäftigten würde sich nicht an einem Generalstreik beteiligen und nur 54 Prozent der Arbeitnehmer betrachteten Streiks als legitim.

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