Angela Merkel trifft Spitzenvertreter der Visegrád-Staaten

Zwei regierungsfreundliche Kolumnisten, die in ihren Kommentaren auf den Gipfel der vier Visegrád-Staaten (V4) eingehen, kommen zu einer unterschiedlichen Bewertung der Frage, ob sich Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava der migrationskritischen Haltung ihrer Gesprächspartner angeschlossen habe.

László Szőcs begrüßt die Übereinkunft zwischen den führenden Repräsentanten der V4 und Bundeskanzlerin Merkel über die Notwendigkeit, die Migration aus Marokko zu stoppen. Der Kommentator der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Nemzet verweist darauf, dass Merkel ihre früher wohlwollende Haltung in der Frage der Massenmigration aufgegeben zu haben scheine. Offenbar stimme sie nunmehr mit den Spitzenvertretern der Visegrád-Staaten darin überein, dass die illegale Migration nach Europa gestoppt und auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in ihren Heimatländern geholfen werden sollte. Möge sich Deutschland den V4 anschließen und dadurch deren Anti-Einwanderungskoalition innerhalb der EU noch stärker machen, so die Hoffnung von László Szőcs.

Eine andere Sicht der Dinge vertritt Mariann Őry, Kolumnistin der ebenfalls regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap. Die vier Visegrád-Staaten und Merkel hätten mit der Präzisierung ihres Abkommens über illegale Immigration aus Marokko in Wahrheit angedeutet, dass sie beim Thema Masseneinwanderung aus dem Rest der Welt nicht einer Meinung seien. Őry pflichtet einer Stellungnahme von Ministerpräsident Viktor Orbán bei, wonach wichtige Entscheidungen in der EU (einschließlich über die Einwanderung) erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament getroffen werden sollten. Laut Őry haben die V4 in verschiedenen Fragen sehr erfolgreich kooperiert. Gemeinsam könnten sie ihre einwanderungskritische Vision gegen mächtigere westeuropäische Akteure verteidigen – darunter die Brüsseler Führung sowie Berlin, die die Visegrád-Gruppe spalten wollten.

Vertreter linker Medien hatten den Gipfel in Bratislava bis Redaktionsschuss dieser BP-Ausgabe noch nicht kommentiert.

Tags: Angela Merkel, Migration, Visegrád-Staaten