US-Außenminister Pompeo besucht Budapest

Wie die landesweit erscheinende linke Tageszeitung berichtet, hat Ungarn die Bedenken Washingtons über eine russische und chinesische „Penetration“ durch bestimmte Zusagen abgemildert. So soll unter anderem die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ausgebaut werden.

In seinem Bericht über die Gespräche von US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Budapest weist András Kósa darauf hin, dass Washington keine offene Kritik an Ungarn geübt und die ungarische Seite im Gegenzug angekündigt habe, US-amerikanisch-norwegische Flugabwehrausrüstungen sowie möglicherweise auch amerikanisches Flüssiggas kaufen zu wollen. Der Besuch Pompeos drücke die Sorgen der USA über die aktive Präsenz Chinas und Russlands in der Region aus und sei gleichzeitig ein Eingeständnis der in den letzten Jahren zu verzeichnenden passiven Vorgehensweise der USA in Mitteleuropa, notiert Kósa in Népszava. Diesbezüglich blieben die Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó habe darauf verwiesen, dass westeuropäische Länder weitaus bedeutsamere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China unterhielten als Ungarn. Auch mit Blick auf die Ukraine blieben Meinungsverschiedenheiten bestehen. Dabei habe Ungarn die Offenheit gelobt, mit der die beiden Seiten auch heikle Themen wie die Situation der ethnischen Ungarn in der Ukraine hätten diskutieren können. (Ungarn blockiert zur Zeit eine Annäherung zwischen der Ukraine und der NATO. Grund hierfür ist ein ukrainisches Gesetzes, das den Zugang ethnischer Minderheiten zum Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen einschränkt – Anm. d. Red.)
Laut Kósa hat die ungarische Seite erhebliche Zugeständnisse gemacht, nachdem Washington in den vergangenen Monaten auf diplomatischem Wege Bedenken über die Haltung Budapests vorgebracht habe. So werde Ungarn beispielsweise seinen Beitrag zu den militärischen Missionen im Kosovo sowie in Afghanistan erhöhen. Auch werde das neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich demnächst dem ungarischen Parlament zur Beratung vorgelegt. Der US-Außenminister habe sich auch mit Vertretern einer Reihe von NGOs getroffen, notiert Kósa. Diese hätten scharfe Kritik an der ungarischen Regierung geäußert, allerdings habe Pompeo mit Blick auf diese Beschwerden öffentlich keinerlei Bedenken geäußert.

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