Fidesz – wahrscheinlicher Sieger der Europawahlen

Eine liberale Wochenzeitung wirft der Regierung vor, sie manipuliere bereits jetzt die für Mai dieses Jahres anberaumten Wahlen zum Europäischen Parlament. Eine linksliberale Publikation wiederum geht von einer Niederlage der Opposition aus, weil sie ihre Kräfte nicht werde bündeln können.

In ihrer Wochenkolumne behauptet Magyar Narancs, dass die Regierung auch die Europawahlen „vor unser aller Augen manipuliert“. Dies geschehe durch ihre Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen sowie einen immer größeren Teil privater Medien und nicht zuletzt mit Hilfe seitens der staatlichen Finanzkontrollbehörde gegen Oppositionsparteien verhängter Geldbußen. Es könnte von nur einigen wenigen Mandaten abhängen, ob die establishmentkritischen Parteien eine Sperrminorität im Europäischen Parlament erreichen werden. Eine Spitz-auf-Knopf-Situation, bei der seine Stimmen die Waage zur einen oder anderen Seite ausschlagen lassen könnten, wäre der Traum Viktor Orbáns, argwöhnen die Redakteure von Magyar Narancs. Gleichzeitig werfen sie der Europäischen Volkspartei Feigheit und Egoismus vor, weil sie den Fidesz weiterhin in ihren Reihen tolerieren würden, und fragen, ob es uns allen nicht besser gehen würde, wenn Ungarn disqualifiziert und von den Europawahlen ausgeschlossen würde.

Auf 168 Óra führt András Pungor Experten und Umfragen an, die unisono eine Fidesz-Mehrheit innerhalb der 21 ungarischen Sitze im Europaparlament prognostizieren. Die Opposition könnte auf den Gewinn von insgesamt elf Sitzen hoffen, falls sie geschlossen antreten sollte – was allerdings ausgeschlossen sei. Und selbst wenn sie es täte, würde laut einer Umfrage von Median das Bündnis aus linken und rechtsradikalen Kräften weite Teile der Wählerschaft abschrecken, was der Opposition insgesamt einen Verlust bescheren würde. Darüber hinaus habe sich auch die DK von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geweigert, neben der MSZP auf einer Liste anzutreten, erinnert der Kommentator. (Hintergrund: Die DK hat die Ehefrau des Parteivorsitzenden zu ihrer Spitzenkandidatin nominiert und Verhandlungen mit den Sozialisten über einen aussichtsreichen Listenplatz für Klára Dobrev abgelehnt – Anm. d. Red.)
Problematischer für die Opposition ist nach Einschätzung Pungors der wahrscheinliche Verlust der für die Liberalen (rund ein), die LMP (zirka vier) und Momentum (etwa drei Prozent) abgegebenen Stimmen. Alle drei Parteien dürften also an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Allerdings wäre für diese drei das Aufgehen in einer Koalition mit der MSZP noch schlimmer, denn es würde einen Identitätsverlust und ein langsames Absterben bedeuten, argumentiert Pungor. Unterdessen würden mit Blick auf die Bürgermeisterwahlen im kommenden Herbst Vereinbarungen zwischen all diesen Parteien vorbereitet.