Parlament verabschiedet den Familienschutzplan des Fidesz

Die Chefin einer regierungsnahen Denkfabrik hält es für beruhigend, dass die meisten Abgeordneten der Opposition für das Familienschutzgesetz der Regierung gestimmt haben. Ein linker Analyst sowie ein liberales Wochenmagazin hingegen kritisieren die Oppositionspolitiker und werfen ihnen vor, sie hätten sich an den Fidesz verkauft.

Am Montag der vergangenen Woche hat das Parlament den vom Fidesz vorgelegten „Babyboom-Plan“ (vgl. BudaPost vom 15. Februar) gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde von den meisten Abgeordneten der Opposition unterstützt, darunter Vertreter der MSZP, von Jobbik und der grün-konservativen LMP. Die Demokratische Koalition dagegen lehnte die Vorlage ab.

Der breite Konsens hinsichtlich der von der Regierung betriebenen Familienpolitik sei beruhigend. Das schreibt Tünde Fürész, Leiterin der mit Familienplanungspolitik befassten konservativen Denkfabrik KINCS des Ministeriums für Humanressourcen auf vasarnap.hu. Fürész dankt ausdrücklich den das Gesetz befürwortenden Oppositionsparteien. Die meisten Abgeordneten der Opposition hätten erkannt, dass Familienpolitik eine langfristige und einvernehmliche Planung auf nationaler Ebene erfordere, notiert die Beamtin.

Balázs Böcskei fragt sich auf 24.hu, warum die Abgeordneten der Sozialisten, von Jobbik sowie der LMP den Gesetzentwurf der Regierung ungeachtet ihrer früher geäußerten Kritik mitgetragen hätten. Der linke Analyst erinnert daran, dass Oppositionsvertreter den Vorschlag scharf kritisiert hätten, doch keiner der von ihnen vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzentwurf aufgegriffen worden sei. Daher hält es Böcskei für wenig wahrscheinlich, dass sie der Vorlage aus sachlichen Erwägungen zugestimmt hätten. Vielmehr hätten die den Gesetzentwurf mittragenden Oppositionsparteien einfach den Vorwurf vermeiden wollen, sie ignorierten die demografischen Herausforderungen des Landes und die Probleme, mit denen sich ungarische Familien herumschlagen müssten. Laut Böcskei könnte dieses Kalkül möglicherweise nicht aufgehen, da die einschlägigen Oppositionsparteien einen Gesichtsverlust erleiden und es dem Fidesz gestatten würden, deren Image zu prägen.

Im Wochenleitartikel von Magyar Narancs werden die oppositionellen Abgeordneten, die den Gesetzentwurf der Regierung gebilligt haben, massiv kritisiert. Die linksliberale Wochenzeitung wirft MSZP-, Jobbik- und LMP-Vertretern vor, sie hätten nicht den Mut gehabt, gegen einen demagogischen Vorschlag zu stimmen, obwohl die Familienpolitik der Regierung das Ziel verfolge, „die Gesellschaft in würdige und unwürdige Familien zu spalten“. Nach Ansicht von Magyar Narancs hilft die neue Familienpolitik ausschließlich reichen und bürgerlichen Familien, nicht jedoch denjenigen in Not. Die Leitartikler fordern die Wähler der Opposition auf, MSZP, Jobbik oder LMP bei künftigen Urnengängen nicht zu unterstützen. (Das heißt, ihnen bliebe lediglich die Wahl zwischen Demokratischer Koalition und Momentum. Anm. d. Red.)

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