Analysen im Vorfeld des USA-Ungarn-Gipfels
7. May. 2019Ein linker Kolumnist glaubt, dass US-Präsident Trump seine Besorgnis über die Zusammenarbeit Ungarns mit China und Russland zum Ausdruck bringen dürfte. Regierungsnahe Kommentatoren dagegen vermuten, der Chef im Weißen Haus wolle die Position Orbáns vor den Europawahlen stärken.
Unter Präsident Obama sei der ungarische Ministerpräsident nie im Weißen Haus empfangen worden, erinnert Péter Németh in der linken Tageszeitung Népszava und mutmaßt, dass dies die Besorgnis über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn habe ausdrücken sollen. Präsident Trump hege keinerlei derartige Bedenken. Nun könnte er sich aber gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten durchaus besorgt äußern – allerdings nur wegen Orbáns Beziehungen zu China und Moskau, spekuliert Németh.
Nyugati Fény bezeichnet es als eine nicht zu übersehende Ohrfeige für den ungarischen Regierungschef, dass praktisch parallel zu seinem Empfang im Weißen Haus zwei Oppositionspolitiker das Außenministerium besuchen würden. (Zwei Gründerväter der oppositionellen Dachorganisation „Ungarn für alle“, der Bürgermeister von Hódmezővásárhely Péter Márki-Zay und der ehemalige Abgeordnete Zoltán Kész, werden Gäste des German Marshall Fund in Washington sein – Anm. d. Red.)
Im staatlichen TV-Nachrichtensender M1 analysiert der Politologe Zoltán Kiszelly die Einladung an Ministerpräsident Orbán ins Weiße Haus. Dabei weist er darauf hin, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Politik Orbáns im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament „aufwerten“ wolle. Anlass dafür dürfte laut Kiszelly das in Fragen der Einwanderungspolitik sowie des Patriotismus zwischen beiden Staatslenkern bestehende grundsätzliche Einvernehmen sein.
Auf 888 stimmt József György Horváth dieser Einschätzung zu. Es sei doch vielsagend, dass es Trump nur zwei Wochen vor den Europawahlen für angesagt halte, den ungarischen Ministerpräsidenten zu empfangen, statt Angela Merkel, den französischen Präsidenten Macron oder einen der führenden europäischen Bürokraten einzuladen.
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