Akademie der Wissenschaften lehnt Reformpläne der Regierung ab

Die Generalversammlung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) hat im Streit mit der Regierung über deren geplante radikale Reform des nationalen Forschungslebens Gegenvorschläge verabschiedet. Vor diesem Hintergrund notiert eine Kommentatorin des linken Spektrums, dass es dem zuständigen Minister Palkovics zum ersten Mal nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die Regierung zu besänftigen.

Die Generalversammlung der MTA hat eine Erklärung verabschiedet, in der ein Fortbestehen des aus ihren Forschungseinrichtungen bestehenden Verbundes gefordert wird – und zwar ausdrücklich unter dem Dach der Akademie. In einem Zugeständnis an die Regierung schlägt das oberste Gremium der MTA vor, dass die Führung des Netzwerkes in den Händen eines neuen Gremiums liegen sollte, dessen Vorsitzender im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Minister und der Akademie gewählt werden und bei dem die Regierung über ein Drittel der Stimmen verfügen sollte. Das Kabinett wollte ursprünglich die meisten dieser Forschungszentren an verschiedene Universitäten binden, schlug dann aber ihre Beaufsichtigung durch ein neues, von der Regierung ernanntes Gremium vor. Im Vorfeld der MTA-internen Abstimmung vom Montag hatte László Palkovics, Minister für Innovation und Forschung, angekündigt: Sollte sein Vorschlag von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften abgelehnt werden, würde die Regierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen greifen, um ihn doch noch durchzusetzen.

In Népszava bezeichnet Kata F. Szabó Minister Palkovics als außergewöhnlich erfolgreichen Krisenmanager, vermutet jedoch, dass sein Taktieren diesmal versagt haben dürfte. Als zunächst für das öffentliche Bildungswesen und dann für die Hochschulbildung zuständiger Staatssekretär sei es ihm gelungen, den landesweiten Protest gegen die Zentralisierung des öffentlichen Grund- und weiterführenden Schulwesens sowie in der Folge gegen die zunehmende staatliche Kontrolle der Universitäten zu unterdrücken. In beiden Fällen habe er die Verhandlungen erfolgreich so lange verschleppt, bis der Protest allählich abgeebbt sei. Diesmal aber, so Szabó, blieben die Akademiker standhaft. Und so werde der Minister entweder auf offen konfrontative Maßnahmen zurückgreifen oder nachgeben müssen.

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