Regierungskreise werfen Facebook Zensur vor

Angesichts der Sperrung des Facebook-Kontos eines regierungsfreundlichen Journalisten geht ein christlich-demokratischer Politiker davon aus, dass die Prüfung von Facebook-Inhalten in Ungarn durch eine von George Soros finanzierte Nichtregierungsorganisation überwacht werde.

Ex-Premier Gyurcsány scheitert mit Dauerdemo

Linke wie liberale Kommentatoren gleichermaßen bezeichnen eine vermeintlich öffentlichkeitswirksame Aktion des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány als ausgesprochen peinlich und kontraproduktiv.

Streit um Äußerungen des US-Botschafters

Ein ungarisch-amerikanischer Kommentator des liberalen Spektrums kritisiert den neuen US-Botschafter in Budapest, weil er den „Niedergang der demokratischen Normen in Ungarn“ ignoriere. Sein regierungsfreundlicher Kollege begrüßt dagegen die Worte des Diplomaten.

Schweden schließt sich Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn an

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass ein EU-Mitgliedstaat in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein EU-Partnerland eingreift, und vermutet, die schwedische Regierung sei dazu aus innenpolitischen Gründen veranlasst worden.

Weitere Stimmen zur Hír TV-Übernahme

Ein linker Analyst äußert die Vermutung, das Regierungslager habe sich bei der Rückeroberung von Hír TV aus den Händen seiner Kritiker von einem emotionalen Bedürfnis leiten lassen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum kritisiert linksliberale Demonstranten scharf, die gegen die Übernahme des Nachrichtensenders protestiert hatten.

Parlament verabschiedet „Stop Soros“-Gesetz

Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe.

Italien weist Schiff voller Migranten ab

Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt die Entscheidung der italienischen Regierung, ein Rettungsschiff mit Hunderten von illegalen Flüchtlingen an Bord abzuweisen, und macht in diesem Zusammenhang bestimmte NGOs für das Schicksal von Migranten verantwortlich. Ein Kolumnist des linken Spektrums wiederum wirft einwanderungskritischen Parteien, die nach eigenem Bekunden das christliche Europa verteidigen würden, ...

„Stop Soros“-Gesetz – eine Episode im Ringen mit illiberalen Eliten

Mehrere Kommentatoren stellen einen Zusammenhang zwischen dem geplanten auf illegale Zuwanderung abzielenden Gesetzespaket und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus her. Anlass ist die anstehende parlamentarische Beratung des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes.

„Stop Soros“-Gesetz im Parlament

Nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf gegen eine illegale Einwanderung fördernde Organisationen dem Parlament zur Beratung vorgelegt hat, weisen Kommentatoren darauf hin, dass die noch Anfang des Jahres avisierten schärfsten Bestimmungen in der aktuellen Vorlage nicht mehr enthalten seien.

„Stop Soros“-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

Eine linke Kommentatorin wirft der Regierung das Schüren von Hassgefühlen vor. Dies sei der Grund für ihr Vorgehen gegen von George Soros finanzierte NGOs sowie die Central European University (CEU). Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen verteidigt die geplante Gesetzgebung mit der Begründung, sie solle die Transparenz verbessern.