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Pädophilie-Begnadigungsskandal sowie die Zukunft der EU im Spiegel der Wochenpresse


Die Wochenzeitungen waren bereits im Druck, als sich Ministerpräsident Viktor Orbán für eine Verfassungsänderung dahingehend aussprach, dass pädophile Straftäter künftig nicht mehr begnadigt werden können. Deswegen wird dieses Thema lediglich von der Opposition nahestehenden Kommentatoren aufgegriffen, wobei einige von ihnen den Rücktritt von Präsidentin Novák und sogar der ehemaligen Justizministerin Judit Várga prophezeiten. Hauptthema der regierungstreuen Presseorgane war die ihrer Meinung nach falsche Richtung, in die sich die Europäische Union bewegt. Nach dem Skandal um ihre Entscheidung, einen Mann zu begnadigen, der wegen des Versuchs verurteilt worden war, einen pädophilen Straftäter zu decken, räumte Präsidentin Novák am Samstag ihren Fehler ein und erklärte ihren Rücktritt. Auch die ehemalige Justizministerin Judit Varga, die die Begnadigung gegengezeichnet hatte, verkündete ihren Abschied aus dem politischen Leben. Bitte weiterlesen

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Orbán: Verfassung soll künftig Begnadigung pädophiler Straftäter ausschließen


Nach Ansicht eines Publizisten stellt die Ankündigung von Ministerpräsident Viktor Orbán bezüglich einer Verfassungsänderung den Versuch einer Schadensbegrenzung dar. Hintergrund ist die massive Empörung, die die Begnadigung eines Kriminellen durch Präsidentin Katalin Novák ausgelöst hatte. Der Mann war wegen des Versuchs verurteilt worden, einen pädophilen Straftäter zu decken. Bitte weiterlesen

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Kommentatoren weisen Vorwürfe einer Antifa-Angeklagten zurück


Regierungsnahe Kolumnisten weisen Beschwerden einer italienischen Frau über vermeintlich grausame Haftbedingungen zurück. Die Mailänderin soll laut Anklage unbekannte Passanten, die sie aufgrund ihrer Kleidung für faschistische Sympathisanten hielt, brutal verprügelt haben. Ihr droht jetzt eine langjährige Gefängnisstrafe. Bitte weiterlesen

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Opposition: Präsidentin Novák muss zurücktreten


Nach Ansicht eines linken Publizisten liegt es am „System“, dass die Präsidentin im vergangenen Jahr den Komplizen eines pädophilen Straftäters begnadigt hat. Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, die Opposition sei in Sachen Pädophilie nachsichtiger eingestellt als die Regierung. Bitte weiterlesen

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Westliche Botschafter: Ungarn soll Schwedens Nato-Mitgliedschaft ratifizieren


Ein regierungsnaher Kommentator vergleicht den US-Botschafter mit einstigen sowjetischen Unterdrückern, weil er am Montag an einer außerordentlichen, auf Initiative der Opposition einberufenen Parlamentssitzung teilgenommen hatte. In ihrem Rahmen sollte über den Nato-Beitritt Schwedens abgestimmt werden. Allerdings wurde die Sitzung von den Parteien der Regierungsmehrheit boykottiert. Ein liberaler Autor weist den Vergleich mit Sowjetzeiten als absurd zurück. Bitte weiterlesen

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So wurde Orbán in Sachen Ukraine-Hilfe unter Druck gesetzt


Laut einem durchgesickerten Bericht vom Tag vor dem EU-Gipfel der zurückliegenden Woche haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Rollen unter sich aufgeteilt, um ihren ungarischen Kollegen von einem Veto-Verzicht zu überzeugen. Bitte weiterlesen

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Wochenpresse zum Verhältnis Budapest-Brüssel


Die Wochenmagazine und -zeitungen waren bereits im Druck, als sich Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag mit den übrigen EU-Mitgliedsländern über das strittige Thema von Finanzhilfen für die Ukraine einigte. Dennoch befassten sich mehrere Publikationen in ihren Kommentaren mit den Spannungen zwischen Ungarn und seinen westlichen Partnern. Bitte weiterlesen

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Erste Reaktionen auf die EU-Einigung über die Ukraine-Hilfe


Ein linksorientierter Kommentator meint, Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit seiner Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket dem Druck nachgegeben. Ein regierungsnaher Beobachter wiederum hält das Ergebnis für einen vernünftigen Kompromiss. Bitte weiterlesen

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Orbáns Clinch mit Brüssel könnte sich auszahlen


Ein liberaler Rundfunkkommentator vertritt die Ansicht, dass die Auseinandersetzung mit dem europäischen Mainstream zwar gefährlich erscheinen möge – sich jedoch in politischer Hinsicht für den ungarischen Ministerpräsidenten auszahlen könnte. Bitte weiterlesen

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Brüsseler Druck auf Ungarn steigt


„Schlimmer als Mafia-Methoden“ – so bezeichnet ein regierungsnaher Kommentator mögliche Strafmaßnahmen gegen Ungarn, sollte sich Budapest weiterhin Plänen der EU zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro innerhalb der kommenden vier Jahre verweigern. Bitte weiterlesen

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