Ukraine verbannt Minderheitensprachen aus offiziellem Gebrauch

Ein Publizist des rechten Spektrums verurteilt mit scharfen Worten das vom ukrainischen Parlament verabschiedete „Sprachengesetz“. Es bestimmt das Ukrainische zur „einzigen Staatssprache“ und macht deren Gebrauch im öffentlichen Bereich zur Pflicht.

EVP wird Fidesz-Ausschluss diskutieren

Kommentatoren sämtlicher Couleur fragen sich und ihre Leser, ob die Europäische Volkspartei ihr ungarisches Mitglied Fidesz tatsächlich ausschließen werde. Die meisten von ihnen halten das für höchst unwahrscheinlich.

Europäisches Parlament debattiert über Ungarn

Eine der Regierung nahestehende Kommentatorin bezeichnet die Ungarn-Debatte im Europäischen Parlament als eine erbärmliche Show, an der sich nur eine Minderheit der Abgeordneten beteiligt habe.

Wochenpresse zu den regierungskritischen Demos

Die beiden Gesetze, die leidenschaftliche, gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen auslösten, wurden am Donnerstag von Präsident János Áder unterzeichnet und können somit in Kraft treten. Dadurch wurde Áder zum Ziel der letzten Protestkundgebung des Jahres. Unterdessen versuchen die Wochenzeitungen, die Demos des Monats Dezember in einen größeren Zusammenhang zu stellen.

Weber EVP-Spitzenkandidat

Einhellige Ansicht der Kommentatoren-Gilde: Der ungarische Ministerpräsident kann sich zufrieden zurücklehnen, nachdem die Europäische Volkspartei den aus Bayern stammenden Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen im nächsten Jahr auserkoren hat. Der CSU-Politiker würde – ein entsprechendes Wahlergebnis im Mai 2019 vorausgesetzt – Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten ...

Lehren des Volksaufstandes von 1956

Ein konservativer und ein liberaler Kolumnist erinnern sich an den Aufstand des ungarischen Volkes vom Herbst 1956 und interpretieren die zeitgenössische Politik im Lichte der vergangenen Ereignisse.

Bayerische Landtagswahl und ihre Lehren

Eine der Regierung nahestehende Stimme sowie ein Kollege aus dem konservativen Lager sind sich einig: Die bayerische Landtagswahl markiere einen systemischen Wandel in der deutschen Politik. Hinsichtlich der Interpretation des Wahlergebnisses – vor allem mit Blick auf die Perspektiven der Mitte-Rechts-Parteien in der neuen politischen Landschaft der Bundesrepublik – vertreten ...

Damoklesschwert von Sanktionen schwebt über Ungarn

Da die Auszahlungsverfahren von EU-Geldern Richtung Ungarn immer mehr Zeit in Anspruch nehmen sowie viele Offizielle in der Union darüber nachdenken, einige dieser Mittel gänzlich zurückzuhalten, und während zugleich ein Verfahren nach Artikel 7 auf den Weg gebracht wurde, streiten Kommentatoren über die Frage, was wohl von der Sackgasse zu ...

Artikel 7 unter fragwürdigen Umständen eingeleitet

Ein Verfassungsrechtler zitiert wörtlich Abschnitte aus EU-Rechtsdokumenten, um zu beweisen, dass die Stimmen im Europäischen Parlament willkürlich gezählt wurden, als das Plenum das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleitete.

Streit mit der EU – und kein Ende

Kommentatoren aller Couleur erörtern die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, ihr ungarisches Mitglied Fidesz nicht auszuschließen. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, der die Verteilung von EU-Geldern mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Grenzsicherungspolitik der Union verknüpfen möchte.