Linke Opposition protestiert gegen die Regierung

Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft linken Parteien, die die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bestrafung Ungarns befürworten, Verrat vor. Ein alt-linker Blogger hält den Aufruf linker Politiker zu Demonstrationen für zwecklos – ja sogar für kontraproduktiv.

EU-Parlament für Abstrafung Ungarns

Ein linker Kommentator äußert sich hoch erfreut angesichts der überwältigenden Zustimmung zum Ungarn-Bericht der grünen Europaparlamentarierin Judith Sargentini. Sein regierungsfreundlicher Kollege dagegen notiert, dass über die Hälfte der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihrem Votum für die Resolution ihren eigenen Interessen geschadet habe.

Orbán widersetzt sich dem Druck der EU

Der ungarische Ministerpräsident hat am Dienstag vor dem Europaparlament angekündigt, sich der – wie er es formulierte – „Erpressung“ nicht beugen zu wollen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kommentatoren das Pro und Kontra einer Abstimmung für oder gegen den Sargentini-Bericht.

Orbán stellt sich der Kritik im Europaparlament

Stunden bevor sich der ungarische Ministerpräsident einer Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg stellen sollte, die den sogenannten Sargentini-Bericht unterstützt, äußern Kommentatoren in dieser Frage höchst unterschiedliche Ansichten. Bekanntlich stellt der Bericht der grünen Europarlamentarierin fest, dass „die europäischen Werte in Ungarn systematisch gefährdet werden“.

Orbán über Ungarns türkische Wurzeln

Liberale Kommentatoren kritisieren Viktor Orbán heftig für seine Behauptung, die ungarische Nation verfüge über türkische Wurzeln. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hingegen begrüßt die Tatsache, dass der Ministerpräsident das verwandschaftliche Verhältnis und die Zugehörigkeit Ungarns zum Osten anerkannt habe.

Europaparlamentsausschuss für Sanktionierung Ungarns

In einer unmittelbaren Stellungnahme zur gegen Ungarn gerichteten Strafempfehlung des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator liberalen Kräften innerhalb der EU vor, sie würden ihre Köpfe in den Sand stecken.