Streit um die Geschlechterforschung

Die Regierung hat vorgeschlagen, die Akkreditierung von Studiengängen auf dem Feld der Geschlechterforschung aufzuheben. Angesichts dieser Tatsache werfen linke und liberale Experten den Regierenden eine ideologisch motivierte Einmischung in die Hochschulbildung vor. Konservative Kommentatoren sind geteilter Meinung über das vorgeschlagene Verbot.

„Stop Soros“-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

Eine linke Kommentatorin wirft der Regierung das Schüren von Hassgefühlen vor. Dies sei der Grund für ihr Vorgehen gegen von George Soros finanzierte NGOs sowie die Central European University (CEU). Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen verteidigt die geplante Gesetzgebung mit der Begründung, sie solle die Transparenz verbessern.

Die Soros-Liste

Eine regierungsnahe Wochenzeitung hat am Donnerstag eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht, die sie als Teil des „Soros-Netzwerks“ in Ungarn betrachtet. Die linksliberale Seite reagiert entrüstet und vergleicht das Vorgehen mit Nazi-Methoden. Die so kritisierte Wochenzeitung wehrt sich und verweist darauf, dass ein linksliberales Onlineportal vor einigen Jahren eine Liste ...

Ungarisches NGO-Gesetz: EU startet Vertragsverletzungsverfahren

Nachdem die Europäische Kommission wegen des Gesetzes zu ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde.

Europaparlament: Artikel 7 gegen Ungarn anwenden!

Regierungsnahe Kommentatoren interpretieren die Resolution des Europäischen Parlaments als einen politisch motivierten Angriff seitens die Migration befürwortender Kräfte. Ein unabhängiger sowie ein links ausgerichteter Kolumnist hingegen stimmen den Autoren des Textes zu, in dem Ungarn eine Verletzung von grundlegenden EU-Normen vorgeworfen wird.

Präsident Áder wiedergewählt

Am Montag hat das ungarische Parlament Präsident János Áder für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Vor diesem Hintergrund streiten Kommentatoren über die Frage, in welchem Maße er die vom Grundgesetz geforderte Unabhängigkeit gegenüber der Regierung tatsächlich respektiere. Immerhin hatte sich Áder anlässlich seiner Wiederwahl äußerst kritisch über die ...

Alles dreht sich um George Soros

Der Streit um George Soros sowie das Netz von ihm geförderter Institutionen geht in eine neue Runde und wird immer erbitterter geführt. Dabei fordern regierungsnahe Tages- und Wochenzeitungen mittlerweile entschiedene Maßnahmen, um ihren Einfluss zurückzudrängen. Ein Journalist des linken Spektrums dagegen wirft der Regierung absurde Verfälschungen sowie das bewusste Schüren ...

Orbán vor der EVP-Führung

Erste Kommentare zum Ergebnis eines Treffens von Spitzenpolitikern der Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán klingen entweder ratlos oder sie widersprechen einander. Im Raum steht die Frage, ob Orbán zu Zugeständnissen bereit gewesen sei – oder ob er seine Positionen gegen Kritik sowie ungeachtet des erheblichen auf ...

Europaparlament: (fast) alle gegen Orbán

Während Ministerpräsident Viktor Orbán seine Politik gegen massive Kritik seitens der EU-Kommission und aus dem Europaparlament verteidigte, machte eine Rechtsexpertin darauf aufmerksam, dass das von Brüssel gegen Budapest angestrengte Vertragsverletzungsverfahren auf tönernen Füßen stehe.

Streit um die „offene Gesellschaft” – und ihre Kritiker

Vergangene Woche hat das ungarische Parlament die Lesung eines Gesetzes über ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen begonnen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Publizisten aller Couleur das Konzept der „offenen Gesellschaft” – einem häufig vom ungarisch-amerikanischen Finanzier George Soros beschworenen Ideal. Dabei beleuchten die Autoren auch den Zustand und die politische Rolle von in ...