Kriegsberichte von der Kulturfront

Für einen regierungsnahen Kommentator ist es gerechtfertigt, dass sich die Regierung die nationale Souveränität vom „postkommunistischen Staat im Staate“ (dem sogenannten „Tiefen Staat“) zurückgeholt hat. Zwei liberale Analysten hingegen werfen dem Kabinett Orbán vor, das demokratische Regieren auszumerzen und stattdessen eine rechtsextreme autoritäre Regierungsform zu installieren.

Thema Rechtsstaatlichkeit weiter in der Diskussion

Kommentatoren versuchen, die jüngst erzielte Einigung in der Frage der Rechtsstaatskonditionalität von EU-Finanztransfers an die Mitgliedsstaaten zu deuten. Aufgrund des erzielten Kompromisses hatten Ungarn und Polen ihre Veto-Drohung gegen den Siebenjahreshaushalt der Union sowie das Corona-Rettungsprogramm zurückgezogen.

EU-Kritiker: Brüssler Maßnahmen erinnern an die Sowjetunion

Regierungsnahe Stimmen pflichten dem Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch bei: Die Rechtsstaatskonditionalität der EU ähnele sowjetischen Verhaltensmustern. Ein linker Kommentator prophezeit indes, dass Ministerpräsident Viktor Orbán werde einknicken müssen, wolle er Zugang zu unverzichtbaren EU-Fördermitteln erhalten.

Regierung plant erneute Verfassungsänderung

Ein konservativer Kommentator kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit scharfen Worten. Seine Befürchtung: Künftig könnte es einfacher werden, öffentliche Gelder an regierungsnahe Stiftungen weiterzureichen. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen begrüßt das Vorhaben, denn dadurch würden christliche sowie traditionelle Familien- und Geschlechterwerte verteidigt.

Polen und Ungarn könnten EU-Haushalt per Veto blockieren

Ein linksorientierter Kommentator hofft, dass die EU trotz der Blockadedrohungen aus Budapest und Warschau die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über ein Junktim von EU-Zahlungen und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verabschieden werde. Sein regierungsnaher Kollege dagegen polemisiert, der Vorschlag spiegele die Ideen von George Soros wider und solle Ungarn dafür ...

Wochenpresse zur Kritik der Europäischen Kommission an der Rechtsstaatlichkeit

Der Opposition nahestehende Kommentatoren kritisieren, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer Rechtsstaatlichkeitskriterien nach wie vor schwach aufgestellt sei. Regierungsnahe Kolumnisten wiederum verwerfen die Kritik aus Brüssel als diskriminierend und voreingenommen.

Diskussion um Frage der Rechtsstaatlichkeit geht weiter

Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einen Propagandakrieg zu führen. Regierungsnahe Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass der Tadel der EU von der Opposition abstamme und zur Erpressung des Landes missbraucht werde.

EU-Kommission überprüft Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich.

Orbán: Kommissionsvizepräsidentin sollte entlassen werden

Ein regierungsnaher Kommentator stimmt mit Ministerpräsident Viktor Orbán darin überein, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission zurücktreten müsse, nachdem sie zuvor Ungarn als eine „kranke Demokratie“ bezeichnet hatte. Ein Journalist der Linken dagegen hält die Kritik der aus Tschechien stammenden Kommissarin für Werte und Transparenz an der Regierung für gerechtfertigt.

Orbán umreißt den Kurs Richtung Wahlen 2022

In einem umfangreichen Beitrag für die führende regierungsnahe Tageszeitung äußert Ministerpräsident Viktor Orbán die Ansicht, dass die nächsten Wahlen für die ungarische Unabhängigkeit entscheidend sein werden, weil seine Gegner die Unterwerfung des Landes unter den internationalen Liberalismus betreiben würden.