Presseecho zur ungarischen Notstandsgesetzgebung

Wochenmagazine, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie Internetmedien vertreten mit Blick auf die umfassenderen politischen und internationalen Konsequenzen der am Montag vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze – wie nicht anders zu erwarten – extrem unterschiedliche Ansichten.

Entschädigung von Häftlingen und Roma weiter im Fokus

In Wochenblättern sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen wird das Vorhaben der Regierung diskutiert, die Entschädigungszahlungen für klagende Gefängnisinsassen sowie gesondert unterrichtete Roma-Kinder auszusetzen. Dabei werfen sich regierungsfreundliche sowie oppositionsnahe Blätter und Onlinemedien gegenseitig das Schüren von Hass und eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung vor.

Heftiger Streit um schulische Segregation von Roma-Kindern

Liberale und linke Kommentatoren legen Ministerpräsident Viktor Orbán Rassismus zur Last, weil er sich kritisch über die gerichtlich bestätigte Entschädigung von Roma-Familien geäußert hatte, deren Kinder ethnisch getrennten Klassen zugeordnet wurden. Regierungsnahe Kolumnisten dagegen pflichten Orbán bei und bezeichnen das entsprechende Gerichtsurteil als empörend.

Trumpfkarte George Soros sticht nach wie vor

Nach Einschätzung eines linksgerichteten Kommentators versucht die Regierung, mit Hilfe ihrer gegen den amerikanisch-ungarischen Finanzier gerichteten Kampagne antisemitische Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Ein regierungsnaher Analyst hält diese Behauptung für völlig aus der Luft gegriffen.

Vorwürfe gegen ausländisch finanzierte Organisationen

Ein erfahrener Sicherheitsexperte geht davon aus, dass sowohl der IS als auch George Soros humanitäre Organisationen für ihre politischen Ziele missbrauchen würden. Aus diesem Grund ruft er Geheimdienste zur Wachsamkeit sowie zum Schutz freier Wahlen auf.

Rechts und Links dominieren noch immer die ungarische Politik

Ein konservativer Historiker warnt rechte Kritiker der Regierung davor, dass im Falle einer Niederlage des Fidesz Vertreter der vor 2010 regierenden linksliberalen Koalition zurückkehren und die Konservativen ins Abseits gedrängt würden.

Erste Tage Oppositionsherrschaft in Budapest

Als Folge der Kommunalwahlen vom 13. Oktober endete die Oberhoheit des Fidez über die ungarische Hauptstadt. Regierungsnahe und -kritische Publikationen nehmen die ersten Tage oppositionellen Herrschens in Budapest unter die Lupe und kommen – natürlich – zu ziemlich unterschiedlichen Bewertungen.

Frankreich und Deutschland nehmen Italien und Malta Migranten ab

Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Einigung der vier an der Übereinkunft beteiligten Innenminister als „ehrlosen Pakt“, während eine liberale Kommentatorin meint, dass Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik einmal isoliert zurückbleiben könnte.

Amazonas: Regenwaldbrände und die staatliche Souveränität

Wochenzeitungen und Internetportale aller Couleur diskutieren die Regenwaldbrände im Amazonasgebiet im Zusammenhang mit Fragen nationaler Hoheitsrechte.

Zusage: Russisch kontrollierte Bank wird unter Aufsicht gehalten

Ein regierungsfreundlicher Kommentator beschuldigt ein linksliberales Onlineportal der Spionage. Es hatte zuvor über eine private Verabredung von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem US-amerikanischen Botschafter in Ungarn berichtet. Dabei soll Orbán seinem Gegenüber zugesagt haben, dass der mehrheitlich in russischer Hand befindlichen International Investment Bank nicht gestattet werde, ihre Zentrale am ...