Ein regierungsnaher Kolumnist kritisiert die ungarische Europaabgeordnete Anna Donáth. Die Politikerin der Partei Momentum hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, ersucht, Finanztransfers nach Ungarn so lange einzufrieren, bis die Regierung das öffentliche Bildungssystem reformiert hat. Bitte weiterlesen
Wochenzeitungen und -zeitschriften gingen in Druck, noch bevor das Europäische Parlament eine ungarnkritische Entschließung verabschiedet hatte. In ihr wird die Fähigkeit des Landes angezweifelt, in gut einem Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Immerhin hielten sämtliche Publikationen den später gefassten Beschluss für gegeben und erörtern dessen Folgen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist wirft dem Europäischen Parlament Doppelzüngigkeit vor, wenn dessen Abgeordnete systemische Korruption in Ungarn vermuten, während doch in ihrem eigenen Haus zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt wurden. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kolumnistin wirft einer Koryphäe der Demokratischen Koalition Hochverrat vor, weil sie die Suspendierung von Zahlungen der Europäischen Union an Ungarn befürwortet. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator hofft, dass sich die EU-Entscheidungsträger bis zum nächsten Frühjahr von der Erfüllung der Ungarn auferlegten Rechtsstaatskriterien überzeugen werden. Oppositionsnahe Kolumnisten hingegen begrüßen die Entschlossenheit der EU-Kommission, Ungarn weiterhin unter Beobachtung zu halten. Bitte weiterlesen
In ersten Reaktionen bewertet die ungarische Presse die am Montag erzielte Einigung höchst unterschiedlich. Vereinbart wurde, dass Brüssel etwas weniger Geld einfrieren wird, als zunächst vorgeschlagen. Im Gegenzug wird Budapest sein bei zwei Abstimmungen angedrohtes Veto zurückziehen. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist wirft der ungarischen Regierung vor, sie versuche EU-Finanzmittel loszueisen, indem sie wichtige EU-Entscheidungen mit einem Veto bedrohe. Ein regierungsnaher Analyst hingegen beschuldigt die Union, Ungarn zu erpressen. Bitte weiterlesen
Vier oppositionelle Wochenzeitungen machen die Regierung dafür verantwortlich, dass zumindest ein Teil der für Ungarn bestimmten EU-Transfers verloren zu gehen droht. Ein regierungsfreundlicher Kommentator führt die Aussetzung der Zahlungen durch die Europäische Union auf die politische Arroganz ihrer Führer zurück. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator bezeichnet es als beschämend, dass Ungarn auf EU-Gelder warten müsse. Das Land werde die ausgesetzten Zahlungen schlussendlich doch nicht verlieren, unterstreicht dagegen ein regierungsnaher Kolumnist. Bitte weiterlesen
Wochenzeitungen und Wochenendausgaben von Tageszeitungen erörtern die Frage, ob – und falls ja – wann Ungarn Zugang zu den ausgesetzten EU-Mitteln erhalten wird. Bitte weiterlesen