Ein linksorientierter Kolumnist pflichtet dem Europäischen Parlament (EP) in seiner Kritik an der Europäischen Kommission bei, während ein regierungsnaher Kommentator die wiederholten Initiativen des EP gegen Ungarn als „abscheuliche Seifenoper“ bezeichnet. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Außenpolitikexperte geht davon aus, dass die Freigabe eines Drittels der 30 Milliarden Euro, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer unzureichenden Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren, Teil einer Vereinbarung ist. Demnach werde sich Ungarn weiteren EU-Zahlungen an die Ukraine nicht mehr widersetzen. Bitte weiterlesen
Während die Regierung eine nationale Konsultation über ihr Hickhack mit Brüssel durchführt, sie vom Parlament die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der Souveränität erwartet und diese beiden Aspekte mit einer Plakatkampagne begleitet, werfen ihr die der Opposition nahestehenden Wochenmagazine ein Vorgehen im Widerspruch zu den nationalen Interessen vor. Regierungsnahe Autoren wiederum erachten den Schutz der nationalen Souveränität für besonders wichtig. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Kolumnisten kritisieren das Versäumnis der Europäische Union, ukrainische Getreidelieferungen in notleidende Drittländer weiterzuleiten. Ein linker Kommentator meint dagegen, das Einfuhrverbot komme zu spät. (Zu dem von der ungarischen Regierung verhängten zeitweiligen Verbot siehe BudaPost vom 20. April). Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist registriert mit Genugtuung, dass sich Polen und Ungarn in einer wichtigen Frage einig sind. Immerhin war ihre traditionelle Freundschaft aufgrund unterschiedlicher Ansichten über den Krieg in der Ukraine de facto zerbrochen. Bitte weiterlesen
Vier oppositionelle Wochenzeitungen machen die Regierung dafür verantwortlich, dass zumindest ein Teil der für Ungarn bestimmten EU-Transfers verloren zu gehen droht. Ein regierungsfreundlicher Kommentator führt die Aussetzung der Zahlungen durch die Europäische Union auf die politische Arroganz ihrer Führer zurück. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator bezeichnet es als beschämend, dass Ungarn auf EU-Gelder warten müsse. Das Land werde die ausgesetzten Zahlungen schlussendlich doch nicht verlieren, unterstreicht dagegen ein regierungsnaher Kolumnist. Bitte weiterlesen
Die fünf der Opposition nahestehenden Wochenblätter bezweifeln, dass die Europäische Kommission eine komplette Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn werde erreichen können. Regierungsnahe Kommentatoren hingegen weisen das gesamte Prozedere, wonach der Transfer von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, als ungerecht zurück. Bitte weiterlesen
Ein Kolumnist der überregionalen linken Tageszeitung stimmt mit regierungsnahen Kommentatoren überein: Die gegenwärtig zurückgehaltenen EU-Gelder dürften wohl noch vor dem Jahresende freigegeben werden. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die jüngste Verlautbarung seitens der Europäischen Kommission in dem Sinne, dass Ungarn sämtliche ihm zustehenden Gelder bis zum Jahr 2028 erhalten werde. Bitte weiterlesen