Ein der Regierung nahestehender Kommentator äußert sich empört über den vermeintlichen Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gasverbrauch innerhalb der EU zentral zu rationieren. Ein liberaler Analyst geht davon aus, dass die ungarische Regierung versuchen werde, dies mit einem Veto zu blockieren. Bitte weiterlesen
Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Ungarn den Vorschlag der EU-Spitze, ein Verbot von Ölimporten aus Russland zu verhängen, „in seiner jetzigen Form“ nicht akzeptieren könne. Die wichtigste der Regierung nahestehende Tageszeitung nimmt dies zum Anlass für scharfe Kritik an der EU-Kommission, die ihr Kolumnist unverantwortlich nennt. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vermutet, dass die Europäische Kommission Ungarn für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bestrafen wolle. Bekanntlich war die vom Fidesz geführte Regierung mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde. Bitte weiterlesen
In einer neuen Runde der Auseinandersetzung um Ungarns „Pädophilen-Gesetz“ behauptet ein regierungsfreundlicher Analyst, dass die Europäische Kommission Kinder „umprogrammieren“ wolle, und macht geltend, dass sie ihre wahren Absichten leugne. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisiert die Europäische Kommission, die nach der Ablehnung eines Maßnahmenpakets für den Schutz nationaler Minderheiten („Minority SafePack“) nun die Bürgerpetition „Beendet das Käfigzeitalter“ unterstützt. Bitte weiterlesen
Ein linker Journalist wirft der Europäischen Kommission vor, sie habe bislang nichts gegen „die übermäßige Medienkonzentration“ in Ungarn getan. Bitte weiterlesen
In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist und seine linke Kollegin befassen sich mit einer minderheitspolitischen Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Gremium hatte neue EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten abgelehnt. Sie waren von einer Europäischen Bürgerinitiative angeregt worden. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich. Bitte weiterlesen