Ein regierungsfreundlicher Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass ein EU-Mitgliedstaat in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein EU-Partnerland eingreift, und vermutet, die schwedische Regierung sei dazu aus innenpolitischen Gründen veranlasst worden. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nahestehender Kommentator hält die Brüsseler Pläne einer Bestrafung Ungarns mit Hilfe von Haushaltskürzungen für empörend. Ein linker Kolumnist wiederum sagt voraus, dass Budapest einen hohen Preis für die Auseinandersetzungen von Ministerpräsident Orbán mit der EU zahlen werde. Bitte weiterlesen
Vor dem Hintergrund eines Treffens führender Repräsentanten der Europäischen Volkspartei mit Viktor Orbán geht ein linker Kolumnist davon aus, dass europäische Konservative den ungarischen Regierungschef für seine illiberale Politik rügen dürften. Ein regierungsfreundlicher Kommentator weist derartige Spekulationen zurück und fordert die EU auf, Ungarn sowie Polen nicht mit einer Kürzung von Kohäsionsfonds zu bestrafen. Bitte weiterlesen
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn forciert. Vor diesem Hintergrund wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator Brüssel vor, mit zweierlei Maß zu messen sowie die Souveränität Ungarns zu verletzen. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nicht besonders nahestehender Autor warnt vor überzogen kritischen Tönen Richtung Brüssel. Eines Tages könnte die Regierung ihre Anti-EU-Kampagne bereuen, falls in der Konsequenz die Mitgliedschaft in der Union bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zur Disposition stehen sollte. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kolumnist wirft der Europäischen Kommission vor, sie diene Unternehmensinteressen, und fordert den Europäischen Rat auf, Macht zurückzufordern und den weiteren Zerfall der EU zu stoppen. Bitte weiterlesen
Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Strukturfonds ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund äußert ein linksgerichteter Kommentator die Befürchtung, dass der ungarische Steuerzahler mit Milliarden von Forint für von der EU abgelehnte Vorhaben werde einspringen müssen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Analyst erkennt in den Maßnahmen der EU zur Verurteilung der neuen polnischen Regierung eine Blaupause von ähnlichen Anhörungen und Vertragsverletzungsverfahren im Falle Ungarns nach dem Wahlsieg der Rechten 2010. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hat die Europäische Union dazu aufgerufen, anstatt gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls es Brüssel tatsächlich um die Rechte von Flüchtlingen gehen sollte. Besonders empört ist der Kolumnist über Tiraden von Europaparlamentspräsident Martin Schulz Richtung Nationalstaaten. Bitte weiterlesen
Die Donnerstagsausgaben ungarischer Tageszeitungen nahmen eine für den selben Tag erwartete Entscheidung der EU-Kommission über die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks vorweg und starteten damit eine vermutlich lang anhaltende Diskussion zum Thema. Dabei geht es um die Erweiterung des AKW ganz allgemein sowie die Vergabe des entsprechenden Auftrags an die russische Firma Rosatom im Besonderen. Bitte weiterlesen