Die Meldungen um den Skandal des Europaabgeordneten József Szájer ereilten die Wochenzeitungen zu Redaktionsschluss. Eine von ihnen konnte die Angelegenheit jedoch noch frisch in ihrer Druckausgabe kommentieren. Eine andere bewertete das Schicksal des auf einer Brüsseler Männersex-Party erwischten Fidesz-Politikers auf ihrer Website. Bitte weiterlesen
In der wichtigsten regierungsnahen Tageszeitung verurteilt ein führender polnischer Journalist aus dem rechten Spektrum die beabsichtigte Bestrafung solcher Mitgliedsländer, die vermeintlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen (sogenannte Rechtsstaatskonditionalität). Bitte weiterlesen
Der Fall des Europaparlamentsabgeordneten Jószef Szájer (Fidesz/EVP) wird nicht nur auf ungarischen Webportalen und in sozialen Medien, sondern auch in der internationalen Presse heftig diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die möglichen Auswirkungen des Skandals auf den Streit der ungarischen Regierung mit Brüssel in der Frage der Rechtsstaatskonditionalität von EU-Transferzahlungen. Bitte weiterlesen
Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Zahlungen aus EU-Töpfen. Kommentatoren aus beiden politischen Lagern diskutieren unterdessen weiterhin die möglichen Folgen der Auseinandersetzung. Bitte weiterlesen
Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird. Bitte weiterlesen
In seiner Antwort auf einen Artikel von George Soros wirft der ungarische Ministerpräsident dem Soros-Netzwerk den Versuch vor, die nationale Souveränität beseitigen sowie die Migration so erleichtern zu wollen, dass ein multikulturelles Europa entsteht. Dieses Europa könnte dann globalen Eliten zur leichten Beute werden. Bitte weiterlesen
Ein unabhängiger Finanzanalyst stimmt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten darin überein, dass sein Land auch ohne den gemeinsam mit Polen blockierten EU-Wiederaufbaufonds billige Kredite aufnehmen und Ungarn auf diese Weise finanzieren könne. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Stimmen pflichten dem Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch bei: Die Rechtsstaatskonditionalität der EU ähnele sowjetischen Verhaltensmustern. Ein linker Kommentator prophezeit indes, dass Ministerpräsident Viktor Orbán werde einknicken müssen, wolle er Zugang zu unverzichtbaren EU-Fördermitteln erhalten. Bitte weiterlesen
Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der EU-Staaten auf der anderen Seite über die Frage aus, ob Zahlungen der Union an die 27 Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden sollten („Rechtsstaatskonditionalität“). Bitte weiterlesen
Ein meinungsführender liberaler Kommentator bezeichnet die ungarische Regierung als Feind der Europäischen Union und bedauert, dass sie nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne. Bitte weiterlesen