Ein regierungsfreundlicher Kolumnist ist der Meinung, dass eine gesunde Demokratie eine stärkere und glaubwürdigere Linksopposition bräuchte, um die Exzesse der Regierung auszugleichen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum hält in einem bitteren Beitrag fest, dass die Sozialisten nichts getan hätten, um sich nach der krachenden Niederlage bei den Aprilwahlen zu erneuern. Bitte weiterlesen
Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen einen Jobbik-Europaabgeordneten bezichtigt ein Philosoph aus dem linken Spektrum die Regierung, den Staatsapparat samt Geheimdienst zur Kriminalisierung der Opposition zu missbrauchen. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist die Vorwürfe von links zurück. Bitte weiterlesen
Mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im April fragen sich Kommentatoren, ob die nächsten Jahre eine Aussöhnung zwischen der Linken und Rechten bringen könnten. Bitte weiterlesen
Ein junger regierungsfreundlicher Politiker glaubt, der Fidesz habe die Sozialisten bei der Verteidigung ihres Platzes in der ungarischen Politiklandschaft unterstützt. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass die MSZP das Angebot akzeptiere und ihre „Demokratie-Agenda“ aufgebe. Der Autor, ein Mitglied der mit der regierenden Koalition aus Fidesz und KDNP verbundenen Jungen Christdemokraten, erinnert an den sogenannten „Bethlen-Peyer-Pakt“ als Beispiel, dem heutzutage nachzueifern sei. Bitte weiterlesen
Bei der Analyse der Wahlniederlage der Linksparteien vom 6. April herrscht quer durch das politische Spektrum weitgehende Einigkeit darüber, dass es keine linksorientierte Alternative zur amtierenden Regierung geben werde, solange nicht weitreichende Lehren aus den zwei aufeinanderfolgenden katastrophalen Wahlniederlagen gezogen werden. Meinungsunterschiede jedoch gibt es mit Blick auf die Art der zu ziehenden Lehren. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aller Couleur sind sich einig: Die Linke ist zerschlagen und wird sich nach der erneuten schweren Niederlage komplett neu erfinden müssen. Konservative Beobachter fügen hinzu, dass die überwältigende Rückendeckung sämtliche von der Regierung Orbán in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Reformen und angewandten Strategien legitimiert habe. Bitte weiterlesen
Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Bitte weiterlesen
Ein Kommentator der Opposition untersucht die Haltung des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom und behauptet, dieser habe Fidesz als eines der Übel definiert. Der Autor hält es für sicher, dass Sólyom die von den Sozialisten geführte Linke als Übel ansieht, aber diese als das kleinere betrachte.
László Sólyom, einst Mitglied der Mitte-Rechts-Partei MDF und Gründungspräsident des Verfassungsgerichts, war 2005 ursprünglich von einer Umweltschutzgruppe, aus der sich später die LMP formierte, als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Die Sozialisten schickten Katalin Szili ins Rennen (die gegenwärtig eine eigene Splitterpartei anführt), der jedoch die Freien Demokraten die Gefolgschaft versagten. So wurde es dem Fidesz möglich, Sólyom zum Wahlsieg zu verhelfen. Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn eher symbolische Natur, jedoch versuchte sich Sólyom während seiner Amtszeit immer wieder als aktive politische Kraft einzubringen, indem er beide Regierungen (zunächst die Linksregierung bis 2010 und anschließend Fidesz) während seiner Amtszeit kritisierte. Seine Beziehung zur Fidesz geführten Regierung hatte sich zugespitzt, nachdem der Fidesz eine neue Verfassung durchgedrückt und das Verfassungsgericht daran gehindert hatte, in Steuerfragen zu urteilen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Origo regte Sólyom an, dass Wähler, die mit den beiden großen Blöcken unzufrieden seien, für kleinere Parteien stimmen sollten. Er bezeichnete es als moralisch falsch, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Es gilt als allgemein ausgemacht, dass der ehemalige Staatspräsident vornehmlich die potenziellen Wähler der Sozialisten und deren Verbündete im Auge hatte – Wähler also, die trotz aller Zweifel die Linken als das kleinere Übel betrachten (vgl. BudaPost vom 27. März).
Man müsse anerkennen, dass es der ehemalige Präsident tunlichst vermieden habe, sich an die Seite einer bestimmten politischen Partei zu stellen, schreibt Miklós Hargitai in Népszabadság. Dessen ungeachtet interpretiert er Sólyoms Bemerkungen als klaren Hinweis dafür, dass er Fidesz – also die Partei, die ihn zum Präsidenten gewählt hatte – als eines der beiden Übel betrachte. Der Autor widerspricht der Bemerkung Sólyoms nicht ausdrücklich, wonach die Wahl selbst des kleineren Übels verwerflich sei. Jedoch glaubt Hargitai, dass die gegenwärtige Regierung Ungarn zurück in eine Gesellschaftsordnung führe, in der Loyalität den einzigen Weg zum Erfolg darstelle. Demzufolge sei sie das größere Übel. Der Autor gibt zu, dass der ehemalige Präsident Recht habe, wenn er sich dafür stark mache, „das Gute und nicht das kleinere Übel“ zu wählen. Ohne Sólyoms Appell für die Wahl kleiner Parteien zurückzuweisen, hält Hargitai aber eine Entscheidung zugunsten des größeren Übels für unverzeihlich.
Ein konservativer Kommentator hält eine weiter Zweidrittelmehrheit für das amtierende Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP für zu viel des Guten und rät daher, LMP zu wählen. Bitte weiterlesen
Beobachter bewerten die Massenkundgebungen vom letzten Wochenende vor der Wahl als zahlenmäßiges und verbales Kräftemessen. Während linksliberale Kommentatoren die Ansicht vertreten, der Fidesz unterschätze den Herausforderer, hält eine renommierte regierungsfreundliche Kommentatorin die Großveranstaltung der vereinten Opposition für armselig und lächerlich. Bitte weiterlesen