Gyurcsány für Attacke auf Richter kritisiert

Ein regierungsnaher Kolumnist gibt sich empört über Äußerungen des Vorsitzenden der Demokratischen Koalition an die Adresse von Richtern.

In einem Facebook-Post notierte Ferenc Gyurcsány, dass man sich die Namen von Richtern „merken“ werde, die politisch voreingenommene Urteile gefällt hätten. Sie sollten in künftigen Verfahren gegen das Regime als Zeugen befragt werden. Die Kúria (der Oberste Gerichtshof Ungarns), die Generalstaatsanwaltschaft, das Nationale Amt für das Justizwesen sowie der Nationale Justizrat protestierten gegen die auf Richter abzielenden Drohungen. Bitte weiterlesen

Kommentatoren weisen Vorwürfe einer Antifa-Angeklagten zurück

Regierungsnahe Kolumnisten weisen Beschwerden einer italienischen Frau über vermeintlich grausame Haftbedingungen zurück. Die Mailänderin soll laut Anklage unbekannte Passanten, die sie aufgrund ihrer Kleidung für faschistische Sympathisanten hielt, brutal verprügelt haben. Ihr droht jetzt eine langjährige Gefängnisstrafe. Bitte weiterlesen

Szijjártó: Keine weiteren Belehrungen aus Washington

Die überregionale regierungsnahe Tageszeitung pflichtet Außenminister Péter Szijjártó bei, der am Donnerstag vor Journalisten erklärt hatte, dass er angesichts der Anklage gegen Donald Trump – einen der wichtigsten möglichen Kandidaten für die US-Präsidentschaft – „ab sofort keine Belehrungen der Amerikaner darüber hören will, wie die Demokratie bei uns funktioniert“. Bitte weiterlesen

Zum Rücktritt von Justizministerin Judit Varga

Über die Gründe des Rücktritts von Justizministerin Judit Varga sowie ihre künftig Rolle als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 herrscht in den Kommentarspalten Dissens. Bitte weiterlesen

Ungarn etabliert Ministerium für Angelegenheiten der Europäischen Union

Ein liberaler Kommentator geht nicht davon aus, dass die Idee zur Schaffung eines neuen Ministeriums vom neuen Justizminister stammt. Bitte weiterlesen

Rücktritt von Justizministerin Varga: Entlassung oder Karriereschritt?

Die Ansichten darüber, ob Judit Varga vom Ministerpräsidenten entlassen wurde oder ob eine Wahl zur Europaabgeordneten Auftakt für eine neue Karriere sein wird, gehen naturgemäß auseinander. Bitte weiterlesen

Wien und Budapest streiten über die Freilassung von Menschenhändlern

Während Ungarn Hunderte von wegen Menschenhandels verurteile Personen auf freien Fuß setzt, hinterfragen ein liberaler und ein konservativer Beobachter die Entscheidung der Regierung in politischer und juristischer Hinsicht. Bitte weiterlesen

Weiter Streit über die Richter-Visite in der US-Botschaft

In den Augen eines linksorientierten Kommentators sind die Vorwürfe gegen die beiden Richter, die sich mit dem US-Botschafter getroffen hatten, lächerlich. Ein regierungsnaher Kolumnist wiederum kritisiert linke, die beiden Richter verteidigende Medien scharf und bezeichnet sie als voreingenommen. Bitte weiterlesen

US-Botschafter empfängt zwei hochrangige Richter

Der Regierung nahestehende Medien haben die beiden Richter zum Rücktritt aufgefordert, da sie den Besuch in der US-Botschaft als einen politischen Vorgang interpretieren. Ein liberales Blatt hingegen verweist auf Gegenargumente. Bitte weiterlesen

Vize-Justizminister wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Der stellvertretende Justizminister Pál Völner hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte ihm die Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Angesichts dieser Ereignisse vermutet ein linker Kommentator, dass der Fall Völner andere Fidesz-Politiker erschrecken dürfte. Bitte weiterlesen