Ein regierungsnaher Kommentator geht davon aus, dass das neue Antikorruptionsgesetz Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition an die Adresse der Regierung schwerer machen werde. Die verschärfte Gesetzgebung werde die Korruption kaum reduzieren, befürchtet dagegen ein linker Kommentator. Bitte weiterlesen
Bei der ersten Plenarsitzung des ungarischen Parlaments nach der Sommerpause haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlagabtausch zu den Themen Immigration und Korruption geliefert. Die Tageszeitungen folgen dem Beispiel. Bitte weiterlesen
Eine linke Wochenzeitschrift und ein Kommentator der politischen Mitte werfen der Regierung vor, die Schwimmweltmeisterschaften für propagandistische Zwecke sowie für Korruption zu missbrauchen. Ein regierungsnaher Kommentator hält derartige Vorwürfe für erbärmlich und politisch motiviert. Bitte weiterlesen
Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen
Die Europäische Union hat Ungarn wegen nicht korrekter Ausschreibungsverfahren in den Jahren 2003 bis 2009 mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Vor diesem Hintergrund wirft ein der Regierung nahestehender Kommentator dem früheren sozialistisch-liberalen Kabinett Korruption vor. Bitte weiterlesen
In einem ausführlichen Artikel für die führende regierungsnahe Tageszeitung bezeichnet der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós den Versuch seines Amtsvorgängers, den Bericht der EU-Anti-Korruptionsbehörde über den Bau der Metrolinie 4 zu diskreditieren, als kläglich. Gleichzeitig jedoch bezichtigt er Gábor Demszky nicht der Korruption. Bitte weiterlesen
Die Anti-Korruptionsbehörde der Europäischen Union hat einen Bericht zur Budapester Metro M4 veröffentlicht. In ihm werden sozialistische und liberale Politiker sowie multinationale Unternehmen aufgelistet, die möglicherweise in den größten Korruptionsskandal Ungarns verstrickt sind. Bitte weiterlesen
Ein linker und ein konservativer Kommentator finden es bedauerlich, dass das Thema Korruption die Ungarn offensichtlich nicht derartig in Rage bringen kann wie die rumänische Öffentlichkeit. Ein alternativ-linker Blogger hingegen vermutet, dass es den Demonstranten im Nachbarland nicht ausschließlich um Korruption gehe und die Proteste möglicherweise verhängnisvolle nicht beabsichtigte Folgen haben könnten. Bitte weiterlesen
Die Antikorruptionsagentur der Europäischen Union (OLAF) hat empfohlen, dass Ungarn Fördermittel in Höhe von insgesamt 75 Milliarden Forint zurückerstatten sollte. OLAF wirft den ungarischen Behörden Betrug im Zusammenhang mit dem Bau der vierten Budapester Metrolinie vor. In diesem Zusammenhang verlangt ein der Regierung nahestehender Kommentator die exemplarische Bestrafung der Schuldigen. Bitte weiterlesen
Die Entscheidung Ungarns, sich aus einer vor fünf Jahren gegründeten internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung zurückzuziehen, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Regierung in Budapest hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie von der Open Government Partnership (OGP) häufig ohne Anhörung kritisiert worden sei. Bitte weiterlesen