Monday, December 7th, 2020
Nach Einschätzung eines liberalen Analysten hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán verkalkuliert. Er hätte sich nicht auf einen Frontalzusammenstoß mit den einflussreichsten europäischen Regierungen über ein Junktim zwischen der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien und Finanztransfers der Union an ihre Mitgliedsländer (Rechtsstaatskonditionalität) einlassen dürfen. Ein regierungsnaher Kommentator ist dagegen der Meinung, dass sich Ungarn gegen die Willkür der Unionsbürokraten zur Wehr setzen müsse. Bitte weiterlesen
Friday, December 4th, 2020
In der wichtigsten regierungsnahen Tageszeitung verurteilt ein führender polnischer Journalist aus dem rechten Spektrum die beabsichtigte Bestrafung solcher Mitgliedsländer, die vermeintlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen (sogenannte Rechtsstaatskonditionalität). Bitte weiterlesen
Tuesday, August 25th, 2020
Während die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen einen rechtsextremen Ex-Parlamentsabgeordneten eingeleitet hat, der die Regenbogenfahne von zwei Bezirksbürgermeisterämtern entfernte hatte, bezweifelt ein konservativer Kritiker der Regierung, dass das Hissen des Symbols der LGBT-Bewegung ein kluger Schachzug der oppositionellen Stadtoberen gewesen sei. Bitte weiterlesen
