EuGH verhängt wegen Asylpolitik Geldstrafe gegen Ungarn
Saturday, June 15th, 2024In der neuesten seiner zahllosen polemischen Kolumnen wettert ein regierungsnaher Publizist gegen das Gerichtsurteil. Bitte weiterlesen
In der neuesten seiner zahllosen polemischen Kolumnen wettert ein regierungsnaher Publizist gegen das Gerichtsurteil. Bitte weiterlesen
Die regierungsnahe überregionale Tageszeitung fordert, dass die illegale Einwanderung gestoppt werden müsse, anstatt sie zu regulieren und damit zum Normalzustand zu machen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist begrüßt Betrachtungen des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz über das Jahr 2015, als sich er und seine ungarischen Partner gegen massenhafte illegale Einwanderung gestemmt hatten. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Kommentatoren lehnen die geplante obligatorische Umsiedlung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten ab. Ein linksorientierter Kolumnist dagegen vermutet, dass die Vereinbarung ungeachtet des Widerstands aus Budapest und Warschau durchgesetzt werden dürfte. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator argumentiert, dass Ungarn keine verpflichtenden Migrantenquoten auferlegt werden könnten. Zur Begründung verweist er auf das Grundgesetz, dem zufolge die Verfassungsorgane selbst entscheiden müssten, wem sie die Niederlassung auf ungarischem Territorium gestatten und wem nicht. Bitte weiterlesen
Während Ungarn Hunderte von wegen Menschenhandels verurteile Personen auf freien Fuß setzt, hinterfragen ein liberaler und ein konservativer Beobachter die Entscheidung der Regierung in politischer und juristischer Hinsicht. Bitte weiterlesen
Am zurückliegenden Wochenende sind pakistanische und afghanische Migranten mit Schusswaffen aufeinander losgegangen. Der Vorfall ereignete sich in einem Waldgebiet nur wenige Kilometer südlich der ungarischen Staatsgrenze. Vor diesem Hintergrund beklagen beide regierungsnahen Tageszeitungen die fehlende internationale Aufmerksamkeit für das Problem der illegalen Massenmigration. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält es für eine beruhigende Tatsache, dass Ungarn durch einen starken Grenzzaun und bewaffnetes Wachpersonal vor zunehmend gewalttätigen Migranten geschützt sei. Seiner Ansicht nach verteidigt der ungarische Zaun nicht zuletzt auch Europa. Bitte weiterlesen
Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Union aufgefordert, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen einzustellen und stattdessen beiden Staaten beim Schutz Europas vor illegaler Migration zu helfen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator wirft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Selbstgefälligkeit gegenüber dem Phänomen der illegalen Migration vor. Ein liberaler Europaabgeordneter wiederum kritisiert die polnischen Behörden, weil diese keine Migranten aufnehmen würden. Zugleich fordert er die Europäische Union auf, Polen bei der Verteidigung seiner Grenzen zu unterstützen. Eine gemäßigte Kolumnistin ist besorgt über die humanitäre Krise, hat aber auch keine Vorstellung, wie sie zu lösen sei. Bitte weiterlesen