Auf einem informellen Gipfeltreffen von EU-Staats- und Regierungschefs hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Verteilung von EU-Strukturfonds künftig an die Bereitschaft zur unionsinternen Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten zu knüpfen. Angesichts dieser Überlegungen werfen konservative Kommentatoren ihr und der gesamten EU Erpressung vor. Bitte weiterlesen
Nach dem Goldmedaillengewinn ungarischer Wintersportler bei der olympischen 5.000 Meter Short Track-Eisschnelllaufstaffel in Pyeongchang kritisieren sowohl eine liberale als auch eine konservative Stimme einen liberalen Intellektuellen für dessen Äußerungen über die chinesisch-ungarischen Eisschnellläufer. Bitte weiterlesen
Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes. Bitte weiterlesen
Berichten zufolge plant die Regierung, ein gegen Einwanderungsbewegungen gerichtetes Gesetzespakt vom Parlament verabschieden zu lassen. Vor diesem Hintergrund argwöhnt ein konservativer Regierungskritiker, dass die gegen Immigranten gerichtete Rhetorik sogar einige derjenigen Wählerinnen und Wähler abschrecken könnte, die eigentlich die migrationskritische Strategie des Fidesz unterstützen würden. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung regierungsnaher Kommentatoren hat Ungarn in der neuen österreichischen Regierung bei seiner Auseinandersetzung mit Brüssel einen wertvollen Verbündeten gewonnen. Ein linksliberaler Blogger dagegen glaubt, dass der Ministerpräsident angesichts der von Wien geplanten Kürzung von Familienbeihilfen die davon betroffenen ungarischen Gastarbeiter im Stich lassen werde. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator fordert härtere Maßnahmen gegen Migranten unterstützende Nichtregierungsorganisationen. Zur Begründung verweist er auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Luxemburger Richter hatten die psychologische Untersuchung von Asylbewerbern untersagt, die ihr Ersuchen mit homophober Verfolgung in ihren Heimatländern begründen. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aus dem linken wie auch aus dem rechten Spektrum befassen sich mit den Auswirkungen der Debatte um rund 1.300 Migranten, denen Ungarn im vergangenen Jahr vorübergehend Schutz gewährt hatte. Bitte weiterlesen
Ein stramm links ausgerichteter Blogger begrüßt die Entscheidung der Regierung, in Ungarn zeitlich befristet 1.291 Migranten zu beherbergen. Zugleich jedoch kritisiert er heftig die gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik der Regierung. Bitte weiterlesen
Kommentatoren bewerten ein neues auf bestimmte NGOs abzielendes Gesetzespaket extrem unterschiedlich. Die geplanten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Organisationen, denen eine Förderung illegaler Einwanderungsbewegungen vorgeworfen wird. Bitte weiterlesen
Ein Kommentator des linken Spektrums kritisiert den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit scharfen Worten, weil dieser den ungarischen Ministerpräsidenten als Demokraten bezeichnet hatte. Sein regierungsnaher Kollege dagegen äußert die Hoffnung, dass sich Bayern den Visegrád-Staaten anschließen und dabei helfen werde, Europa zu seinen nationalen und religiösen Grundwerten zurückzuführen. Bitte weiterlesen