Thursday, October 18th, 2018
Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen
Monday, June 18th, 2018
Ein marxistischer Philosoph kritisiert die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und wirft der Regierung eine ethnisch-nationalistische Politik sowie die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit vor. Ein konservativer Rechtsanwalt hingegen hält den Schutz der ethnischen Zusammensetzung und der verfassungsmäßigen Identität Ungarns zur Stärkung der Demokratie für notwendig. Bitte weiterlesen
Friday, June 15th, 2018
Fidesz-Parlamentarier haben ein verfassungsmäßiges Verbot des regelmäßigen Schlafes und Lebens in öffentlichen Bereichen angeregt. Ein christlicher Kommentator aus dem linken Spektrum hält diesen Vorschlag für unmenschlich, während ein regierungsnaher Kolumnist ihn begrüßt. Bitte weiterlesen
Monday, November 18th, 2013
Kolumnisten des linken Spektrums werfen der Regierung vor, Solidarität zu schwächen und Probleme unter den Teppich zu kehren. Hintergrund ist ein Beschluss des Budapester Stadtrates, der es Menschen verbietet, an bestimmten Orten auf der Straße zu leben. Konservative Kommentatoren führen an, dass Obdachlosen genügend Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stünden und der von Fidesz dominierte Stadtrat im Recht sei, asoziale Obdachlose aus bestimmten stark frequentierten Gegenden des Stadtzentrums zu verbannen.
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Monday, October 7th, 2013
Das ungarische Parlament hat ein neues Gesetz erlassen, wonach Stadt- und Gemeindeverwaltungen das Schlafen unter freiem Himmel auf bestimmten Straßen und Plätzen untersagen können. Ein liberaler Kommentator wirft der Regierung in diesem Zusammenhang vor, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren, während ein Kolumnist der politischen Mitte die neuen Vorschriften als unwirksam bezeichnet. Bitte weiterlesen
