Ein renommierter Vertreter des linken Lagers hält die Absicht der Opposition, gegen den geplanten Besuch des russischen Präsidenten auf die Straße zu gehen, für absurd. Zwar dürfe die Linke berechtigterweise fordern, dass sie informiert und eingebunden wird, doch stehe die Ablehnung von Verhandlungen solchen Parteien nicht gut zu Gesicht, die eines Tages einmal regieren wollten. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Beobachter bezeichnet die führenden Köpfe der neuen, spontan entstandenen und regierungskritischen Bewegungen als Tagträumer, fordert aber gleichzeitig den Fidesz auf, aus dem eigenen Traum seiner Selbstzufriedenheit aufzuwachen. Ein linksorientierter Analyst wiederum schließt nicht aus, dass sich in Ungarn eine neue politische Basisbewegung etablieren könnte. Bitte weiterlesen
Eine Woche vor den Kommunalwahlen erkennen die Kommentatoren auf beiden Seiten der das Land spaltenden politischen Frontlinie Kritikwürdiges. Uneinigkeit besteht aber über den Charakter des von einer Mehrheit gestalteten Politikmodells, dem zunehmend eine kraftvolle Opposition abhanden kommt. Bitte weiterlesen
Die Analysten sind sich ziemlich einig: Die Kommunalwahlen im Oktober werden dem Fidesz einen weiteren Sieg bescheren. Gute Aussichten für die Linken bestehen lediglich in einigen wenigen Kommunen. Ein Wiederaufbau des linken Lagers erscheint nur längerfristig möglich. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kommentatorin glaubt, die norwegische Regierung sei im NGO-Skandal voreingenommen und die von ihr verteidigten NGOs seien praktisch Oppositionsaktivisten. Ein konservativer Kollege weist diese Deutung zwar nicht rundweg zurück, hält aber die Aktion der Polizei vom Montag für „hirnlos und inakzeptabel“. Bitte weiterlesen
Linksliberale Tageszeitungen kritisieren die Regierung massiv, nachdem die Polizei die Büros zweier NGOs durchsucht hatte. Sie glauben, dass es die Behörden lediglich auf der Regierung kritisch gegenüberstehende zivilgesellschaftliche Organisationen abgesehen hätten. Ein führendes Mitglied der größten regierungsfreundlichen Zivilorganisation dagegen weist Vorwürfe über antidemokratische Tendenzen seitens der Regierung zurück. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist ist der Meinung, dass eine gesunde Demokratie eine stärkere und glaubwürdigere Linksopposition bräuchte, um die Exzesse der Regierung auszugleichen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum hält in einem bitteren Beitrag fest, dass die Sozialisten nichts getan hätten, um sich nach der krachenden Niederlage bei den Aprilwahlen zu erneuern. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kommentatorin ist der Ansicht, Viktor Orbán wolle dem Land als Ganzem dienen, doch werde die Opposition die nationale Aussöhnung unmöglich machen. Eine linke Tageszeitung deutet Orbáns Rede als Beweis dafür, dass der Ministerpräsident Menschen mit anderen politischen Ansichten auch künftig als Feinde betrachten werde. Ein liberales Blatt wiederum argwöhnt, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten über nationale Einheit den Hintergedanken verfolgen, liberale sowie linke Meinungen und Initiativen zu unterdrücken. Bitte weiterlesen
Mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im April fragen sich Kommentatoren, ob die nächsten Jahre eine Aussöhnung zwischen der Linken und Rechten bringen könnten. Bitte weiterlesen
Eine führende konservative Kolumnistin kommentiert die Weigerung von Ministerpräsident Orbán, sich im Rahmen einer Fernsehdiskussion mit Oppositionskandidaten auseinanderzusetzen. Für die Autorin bilden ein fairer Umgang miteinander sowie vernünftige Argumente die Voraussetzung für eine sinnvolle politische Debatte. Bitte weiterlesen