Die beiden Gesetze, die leidenschaftliche, gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen auslösten, wurden am Donnerstag von Präsident János Áder unterzeichnet und können somit in Kraft treten. Dadurch wurde Áder zum Ziel der letzten Protestkundgebung des Jahres. Unterdessen versuchen die Wochenzeitungen, die Demos des Monats Dezember in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Bitte weiterlesen
Während die meisten regierungskritischen Demonstranten der letzten zehn Tagen in Budapest und einigen anderen Großstädten des Landes junge Leute waren, belegt eine neue Meinungsumfrage, dass der Fidesz bei der jungen Generation weit vor der politischen Konkurrenz rangiert. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator vermutet, dass viele Jobbik-Anhänger der ehemals rechtsradikalen Partei den Rücken kehren, weil sie in Richtung liberaler und gemäßigter Positionen abdrifte, die ihr einstiges Profil unkenntlich machen würden. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Politikwissenschaftler weist darauf hin, dass radikale Parteien in Ungarn aufgrund der vom Fidesz betriebenen konsequenten Migrationspolitik viel schwächer seien als in den meisten anderen europäischen Staaten. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist beklagt die deprimierende Orientierungslosigkeit in seinem eigenen politischen Lager. Er äußert die Befürchtung, dass die Sozialisten im Begriff seien, ihre Siegeschance bei den im kommenden Jahr stattfindenden Budapester Bürgermeisterwahlen zu verspielen. Bitte weiterlesen
Anlässlich des 30. Jahrestags der Gründung der ersten liberalen Partei Ungarns nach dem Ende des Kommunismus beton ein ehemaliges SZDSZ-Mitglied, dass die Organisation durchaus eine positive Rolle bei der Etablierung der Demokratie auf den Ruinen des gescheiterten kommunistischen System gespielt habe. Bitte weiterlesen
Kommentatoren sämtlicher politischer Couleur diskutieren die weitreichenden Folgen des bevorstehenden Abgangs von Angela Merkel als CDU-Parteichefin. Bitte weiterlesen
Für einen Kommentator der führenden regierungsnahen Tageszeitung ist es eher unwahrscheinlich, dass die CDU ihre einstige Popularität zurückerlangen werde, solange Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze der mittlerweile in die politische Mitte gerückten Partei steht. Bitte weiterlesen
Zwei linke Politikwissenschaftler sind sich einig: Die Linke sei nach wie vor mit sich selbst und ihrem internen Machtkampf beschäftigt. Das mache es unwahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft zu einer Herausforderung für den Fidesz werden könnte. Bitte weiterlesen
Ein linker sowie ein liberaler Kommentator vertreten die Auffassung, dass die bayerische Landtagswahl nicht einzig im Lichte des Streits über das Thema Migration interpretiert werden sollte. Bitte weiterlesen