Ein regierungsnaher Kommentator argumentiert, dass Ungarn keine verpflichtenden Migrantenquoten auferlegt werden könnten. Zur Begründung verweist er auf das Grundgesetz, dem zufolge die Verfassungsorgane selbst entscheiden müssten, wem sie die Niederlassung auf ungarischem Territorium gestatten und wem nicht. Bitte weiterlesen
Regierungsfreundliche Kommentatoren stimmen mit Ministerpräsident Viktor Orbán überein: Die Übereinkunft der EU zum Thema Migration stelle einen gewaltigen politischen Erfolg für Ungarn und die Visegrád-Staaten insgesamt dar. Eine Kolumnistin des linken Spektrums wiederum hält die Abmachung für eine bittere Enttäuschung, während ein liberaler Experte ihre Bedeutung herunterspielt. Bitte weiterlesen
Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung kritisiert mit scharfen Worten den Beschluss des Europaparlaments, das Thema verpflichtender Umverteilungsquoten für Migranten innerhalb der Europäischen Union auf die Agenda zu setzen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist legt nahe, dass der von der EU vorgelegte Plan zur Einführung obligatorischer Umverteilungsquoten für Migranten eine ernstzunehmende Bedrohung sowohl für Europa als auch für Ungarn darstelle. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nahestehender Kommentator sagt eine langanhaltende Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den vier Visegrád-Staaten (V4) im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa voraus. Bitte weiterlesen
Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator bezeichnet Behauptungen der Opposition als „Lügen”, wonach Ministerpräsident Viktor Orbán verpflichtende Migrantenquoten akzeptiert habe. Die Opposition hatte zur Begründung auf die Unterschrift Orbáns unter die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende verwiesen. Bitte weiterlesen
Das ungarische Parlament hat in einer Entschließung die Regierung aufgefordert, die geplante verpflichtende Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Sogar die sozialistische Opposition lehnt unbegrenzte Quoten ab, stimmte aber dennoch gegen die Resolution. Vor diesem Hintergrund fordert die dezidiert regierungsfreundliche Zeitung des Landes den Westen auf, die Einwanderung aus muslimischen Ländern einzudämmen, bevor es zu spät sei.
In Magyar Idők interpretiert der Politologe Tamás Fricz die Pariser Terrorangriffe vom vergangenen Freitag als Beweis dafür, dass Professor Samuel Huntington mit seiner berühmten Kulturkampfthese Recht gehabt habe. (Huntington hatte in seinem 1996 erschienenen Buch The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order einen Kampf der Kulturen vorhergesehen. Hierbei stehe der Islam dem Westen als Hauptgegner gegenüber – Anm. d. Red.) Fricz doziert: Vor zwei Jahrzehnten habe Huntingon deutlich erkannt, dass die Unterschiede in den demografischen Entwicklungen Massen von Muslimen zur Emigration veranlassen würden. Gleichzeitig habe er westliche Länder gelobt, weil sie seinerzeit weniger Nicht-Europäern eine Niederlassung in Europa gestattet hätten. 20 Jahre später hält Fricz es für absurd, dass europäische Staatslenker im Zustrom von Migranten eine Lösung der Probleme Europas sähen, nicht jedoch die Ursache zukünftiger. Es sei jetzt an Europa, dringende Maßnahmen der Selbstverteidigung zu ergreifen, fordert Fricz.
Ein slowakisch-ungarischer Analyst warnt davor, dass Afrika die sich auf dem Kontinent vollziehende demographische Explosion nicht in den Griff bekommen kann. Gleichzeitig werde Europa nicht in der Lage sein, der anschwellenden Migrationswelle standzuhalten. Bitte weiterlesen
Vor der Rede von Ministerpräsident Orbán im Rahmen der Europaparlamentsdebatte zur Flüchtlingsproblematik vergleicht ein Kolumnist des linken Spektrums die Flüchtlingssituation in Europa mit 1938 und fordert eine verstärkte Aufnahme von Migranten. Ein konservativer Kolumnist wiederum glaubt, dass es die Krise nicht lösen werde, mehr Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Bitte weiterlesen