Eine der Regierung nahestehende Website bezeichnet die wiederholte Kritik der Mehrheit der Europaabgeordneten am Zustand des ungarischen Rechtsstaates als „Rechtsstaatlichkeitshysterie“. Bitte weiterlesen
Die Wochenmagazine und -zeitungen waren bereits im Druck, als sich Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag mit den übrigen EU-Mitgliedsländern über das strittige Thema von Finanzhilfen für die Ukraine einigte. Dennoch befassten sich mehrere Publikationen in ihren Kommentaren mit den Spannungen zwischen Ungarn und seinen westlichen Partnern. Bitte weiterlesen
Kampagnen der Europäischen Union werden von der Regierung in Budapest einfach ignoriert, falls sie nicht von Sanktionen flankiert sein sollten. Diese Ansicht vertritt der Chefredakteur der linken ungarnweit erscheinenden Tageszeitung. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator, der für seine polemischen Kommentare berühmt-berüchtigt ist, wettert gegen zwei Momentum-Abgeordnete des Europaparlaments (EP). Die beiden Frauen hatten die Europäische Kommission für die Freigabe eines Teils der Ungarn zustehenden, aber aus Gründen mangelnder Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Mittel kritisiert. Bitte weiterlesen
Zwei radikale sowie zwei gemäßigte Stimmen von beiden Seiten des politischen Spektrums bieten diametral entgegengesetzte Bewertungen der ersten, nicht unumstrittenen Maßnahmen der neuen polnischen Regierung zur Konsolidierung ihrer politischen Standpunkte. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist pflichtet dem Europäischen Parlament (EP) in seiner Kritik an der Europäischen Kommission bei, während ein regierungsnaher Kommentator die wiederholten Initiativen des EP gegen Ungarn als „abscheuliche Seifenoper“ bezeichnet. Bitte weiterlesen
Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaat Colorado hat geurteilt, dass Donald Trump in dem US-Bundesstaat nicht für das Präsidentenamt kandidieren dürfe, weil er sich des Aufruhrs schuldig gemacht habe. Vor diesem Hintergrund zeigt sich ein regierungsnaher Kolumnist „tief besorgt“ über den Zustand der Demokratie in Amerika. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Außenpolitikexperte geht davon aus, dass die Freigabe eines Drittels der 30 Milliarden Euro, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer unzureichenden Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren, Teil einer Vereinbarung ist. Demnach werde sich Ungarn weiteren EU-Zahlungen an die Ukraine nicht mehr widersetzen. Bitte weiterlesen
Während die Regierung eine nationale Konsultation über ihr Hickhack mit Brüssel durchführt, sie vom Parlament die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der Souveränität erwartet und diese beiden Aspekte mit einer Plakatkampagne begleitet, werfen ihr die der Opposition nahestehenden Wochenmagazine ein Vorgehen im Widerspruch zu den nationalen Interessen vor. Regierungsnahe Autoren wiederum erachten den Schutz der nationalen Souveränität für besonders wichtig. Bitte weiterlesen
Das ungarische Parlament hat am Montag für den Nato-Beitritt Finnlands gestimmt, erwartet aber weitere Zusicherungen seitens der schwedischen Regierung. Vor diesem Hintergrund vertreten ein liberaler sowie ein Kommentator des linken Spektrums die Auffassung, dass die Haltung der Regierenden in Budapest mit Blick auf die geplanten Beitritte der beiden skandinavischen Staaten widersprüchlich sei. Bitte weiterlesen