Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einen Propagandakrieg zu führen. Regierungsnahe Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass der Tadel der EU von der Opposition abstamme und zur Erpressung des Landes missbraucht werde. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator stimmt mit Ministerpräsident Viktor Orbán darin überein, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission zurücktreten müsse, nachdem sie zuvor Ungarn als eine „kranke Demokratie“ bezeichnet hatte. Ein Journalist der Linken dagegen hält die Kritik der aus Tschechien stammenden Kommissarin für Werte und Transparenz an der Regierung für gerechtfertigt. Bitte weiterlesen
Ein Wirtschaftsanalyst aus der politischen Mitte geht davon aus, dass ein aktueller Vorschlag seitens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die rechtsstaatliche Konditionalität des Zugangs zu EU-Coronavirus-Hilfsgeldern aufweiche. Kaum anzunehmen, so der Experte, dass Ungarn und Polen mit einer Finanzierungssperre bestraft werden könnten. Bitte weiterlesen
Ein linksgerichteter Kommentator interpretiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten als eine Herausforderung an die Werte einer parlamentarischen Demokratie. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen begrüßt sie als einen Appell zur Rettung der Christdemokratie. Bitte weiterlesen
Während das Europäische Parlament am Montag zu einer viertägigen Plenarsitzungswoche zusammengetreten ist, vermutet eine regierungsnahe Kommentatorin, dass linksliberale und den Interessen von George Soros dienende Abgeordnete einen weiteren Angriff auf Ungarn starten dürfen. Ihr linker Kollege dagegen äußert die Hoffnung, dass sich die Union von Ungarn und Polen trennen werde. Bitte weiterlesen
Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden. Bitte weiterlesen
Wochenmagazine sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen befassen sich mit den weitgefächerten Auswirkungen des EU-Rettungsfonds sowie des künftigen EU-Haushalts. Liberale Analysten sehen das Paket als einen Schritt in Richtung eines stärker vereinten Europas, während ein marxistischer Philosoph es als das Ende des europäischen Traums interpretiert. Konservative Kommentatoren halten das Abkommen für einen großen Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán. Bitte weiterlesen
Ein der politischen Mitte zuzurechnender Analyst sowie sein konservativer Kollege sind sich einig: Das EU-Rettungspaket biete dem Europäischen Rat schlagkräftige Instrumente zur Bestrafung solcher Staaten, die einer Verletzung grundlegender EU-Normen für schuldig befunden worden seien. Bitte weiterlesen
Linke Kommentatoren sehen in der Vereinbarung über den EU-Rettungsfonds einen Sieg für Ministerpräsident Orbán und eine Niederlage für das vereinte Europa. Regierungsnahe Kolumnisten begrüßen das Abkommen als pragmatischen Kompromiss und erkennen darin eine massive Niederlage für die Liberalen, die der ungarischen Regierung die Verletzung demokratischer Normen vorgeworfen hatten. Bitte weiterlesen