Eine regierungsfreundliche Kolumnistin pflichtet Ministerpräsident Viktor Orbán bei, dass Ungarn fälschlicherweise der Verletzung von EU-Normen beschuldigt werde. Ihr linkes Gegenüber hält den EU-Gipfel über die Ausgestaltung des EU-Coronavirusrettungspakets für einen erbärmlichen Kuhhandel. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator glaubt, dass Ministerpräsident Viktor Orbán in der Lage sein werde, das Ergebnis des EU-Gipfels als einen Sieg zu verkaufen. Ein regierungsnaher Kolumnist hält die von der Union vorgesehene Art und Weise der Verteilung des COVID-Rettungspakets für ungerecht. Bitte weiterlesen
Bekanntlich hat das ungarische Parlament die Regierung angewiesen, sich gegen ein Junktim von Überweisungen aus dem künftigen COVID-Rettungsfonds und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auszusprechen. Vor diesem Hintergrund gehen die Meinungen über die Rolle der EU bei der Beeinflussung der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten stark auseinander. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator vermutet Ängste seitens der Regierung, Brüssel könnte sie aufgrund von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bloßstellen. Sein regierungsfreundliches Gegenüber vermutet hinter Untersuchungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen politische Voreingenommenheit. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Philosoph wirft dem Fidesz vor, den Systemwandel konfisziert zu haben. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass die Weigerung der Opposition, an einer historischen Gedenkveranstaltung teilzunehmen, in die Annalen eingehen werde. Bitte weiterlesen
Nach Ansicht eines linksorientierten Kolumnisten kann die ungarische Opposition kaum erwarten, dass die Europäische Union der Regierung von Viktor Orbán einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag. Bitte weiterlesen
Ein linksliberaler Kommentator kritisiert die Europäische Union mit scharfen Worten wegen ihrer offensichtlichen Ohnmacht hinsichtlich von der Budapester Regierung begangener „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kolumnistin glaubt, dass die Kritiker Ungarns im Europaparlament jeden verurteilen würden, der sich ihrem Projekt eines einheitlichen europäischen Bundesstaates widersetze. Bitte weiterlesen
Eine linksorientierte Kommentatorin bezeichnet sowohl den Generalstaatsanwalt als auch die neue Verfassungsrichterin als umstrittene Persönlichkeiten, die dem Rechtsstaat in Ungarn Schaden zugefügt hätten. Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen lobt ihre bisherige Arbeit. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines linksorientierten Kommentators wird die Europäische Union Budapest nicht wegen einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien bestrafen. In diesem Zusammenhang wirft er der EU-Führung vor, sie stelle ihr politisches Interesse vor die Verteidigung der europäischen Grundwerte. Bitte weiterlesen