Ein ehemaliger Vizepräsident der ungarischen Nationalbank weist Befürchtungen zurück, der Coronavirus-Rettungsfonds im Volumen von 750 Milliarden Euro markiere die Föderalisierung der Europäischen Union. Bitte weiterlesen
Ein Wirtschaftsanalyst aus der politischen Mitte geht davon aus, dass ein aktueller Vorschlag seitens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die rechtsstaatliche Konditionalität des Zugangs zu EU-Coronavirus-Hilfsgeldern aufweiche. Kaum anzunehmen, so der Experte, dass Ungarn und Polen mit einer Finanzierungssperre bestraft werden könnten. Bitte weiterlesen
Wochenmagazine sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen befassen sich mit den weitgefächerten Auswirkungen des EU-Rettungsfonds sowie des künftigen EU-Haushalts. Liberale Analysten sehen das Paket als einen Schritt in Richtung eines stärker vereinten Europas, während ein marxistischer Philosoph es als das Ende des europäischen Traums interpretiert. Konservative Kommentatoren halten das Abkommen für einen großen Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán. Bitte weiterlesen
Linke Kommentatoren sehen in der Vereinbarung über den EU-Rettungsfonds einen Sieg für Ministerpräsident Orbán und eine Niederlage für das vereinte Europa. Regierungsnahe Kolumnisten begrüßen das Abkommen als pragmatischen Kompromiss und erkennen darin eine massive Niederlage für die Liberalen, die der ungarischen Regierung die Verletzung demokratischer Normen vorgeworfen hatten. Bitte weiterlesen
Ein ehemaliger EU-Kommissar bezeichnet die Einigung auf den 750 Milliarden schweren Rettungsfonds als eine vernünftige Übereinkunft, der allen Mitgliedsstaaten einige Vergünstigungen biete – und die Europäische Union selbst weiter stärke. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kolumnistin pflichtet Ministerpräsident Viktor Orbán bei, dass Ungarn fälschlicherweise der Verletzung von EU-Normen beschuldigt werde. Ihr linkes Gegenüber hält den EU-Gipfel über die Ausgestaltung des EU-Coronavirusrettungspakets für einen erbärmlichen Kuhhandel. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator glaubt, dass Ministerpräsident Viktor Orbán in der Lage sein werde, das Ergebnis des EU-Gipfels als einen Sieg zu verkaufen. Ein regierungsnaher Kolumnist hält die von der Union vorgesehene Art und Weise der Verteilung des COVID-Rettungspakets für ungerecht. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator vermutet Ängste seitens der Regierung, Brüssel könnte sie aufgrund von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bloßstellen. Sein regierungsfreundliches Gegenüber vermutet hinter Untersuchungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen politische Voreingenommenheit. Bitte weiterlesen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zurückhaltend über das von der Europäischen Kommission angekündigte 750 Milliarden Euro teure Wiederaufbaupaket geäußert. Vor diesem Hintergrund wird die Frage diskutiert, warum wohl der Regierungschef das Projekt nicht von ganzem Herzen befürworte. Bitte weiterlesen