Die Altersrenten werden um die für das Jahr 2023 erwartete Inflationsrate angehoben. Trotzdem kann eine linksorientierte Kolumnistin keinen Grund erkennen, dass ältere Menschen der Regierung dankbar sein sollten. Bitte weiterlesen
Ein Experte für den Bereich Sozialpolitik mutmaßt, dass die Regierung mit Änderungen des Sozialgesetzes die öffentliche Fürsorge unter dem Deckmantel der Stärkung der Eigenverantwortung schwächen wolle. Ein regierungsnaher Kommentator hält diesen Vorwurf für absurd und unbegründet. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator wirft dem Kabinett die Vorlage eines unrechtmäßigen und äußerst restriktiven Haushalts für das Jahr 2023 vor. Sein regierungsnaher Kollege weist dies zurück und macht geltend, dass die Regierung die Energiepreise niedrig und die Sozialausgaben hoch halten werde. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Analyst sagt voraus, dass die jüngst verkündeten Sondersteuern ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäische Kommission auslösen dürften. Regierungsnahe Kommentatoren werfen der linken Opposition dagegen vor, sich an die Seite von Großunternehmen zu stellen. Bitte weiterlesen
In den Augen eines linksorientierten Kolumnisten sind die neuen außerordentlichen Maßnahmen von einem unersättlichen Machthunger motiviert. Sein der Regierung nahestehender Kollege dagegen sieht in ihnen den Versuch, der sozialen Gerechtigkeit zu dienen. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Analysten begrüßen die Entscheidung der Regierung, die Preise niedrig zu halten, als pragmatische Sozialpolitik angesichts einer rasanten Inflationsentwicklung. Linke und liberale Kommentatoren sehen in den Preisobergrenzen ein politisches Instrument mit geringem wirtschaftlichen Nutzen. Bitte weiterlesen
Um die Rentner für die über den Erwartungen liegende Inflationsrate zu entschädigen, hat die Regierung eine Rentenerhöhung – rückwirkend ab Januar 2021 – angekündigt. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator unterstützt die Idee einer Staatsanleihe, die das Sparen zur Ergänzung künftiger Altersrenten populär machen soll. Bitte weiterlesen
Ein regierungstreuer sowie ein unabhängiger Ökonom halten die staatlichen Anreize zur Ankurbelung der Wirtschaft für vernünftig und ausgewogen. Ein ehemaliger liberaler Minister sowie ein linksorientierter Kommentator werfen dem Kabinett dagegen ein schlechtes Management der Wirtschaftskrise vor. Ein Analyst aus der politischen Mitte sagt voraus, dass die Regierung nach dem Abklingen des Gesundheitsnotstands enorme Schwierigkeiten bei der Steuerung der Wirtschaft haben werde. Bitte weiterlesen
Eine linksliberale Kolumnistin spricht sich dafür aus, dass die Altersrenten im kommenden Jahr um mindestens 3,5 Prozent angehoben werden sollten. Bitte weiterlesen