EuGH verhängt wegen Asylpolitik Geldstrafe gegen Ungarn
Saturday, June 15th, 2024In der neuesten seiner zahllosen polemischen Kolumnen wettert ein regierungsnaher Publizist gegen das Gerichtsurteil. Bitte weiterlesen
Deutschland erwägt Strafmaßnahmen für widerborstige EU-Staaten
Friday, June 2nd, 2017Deutschland prüft die Möglichkeit, künftig Geldmittel für solche EU-Staaten einzufrieren, die gegen Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Vor diesem Hintergrund vermutet ein Kolumnist des linken Spektrums, dass die Regierung aufgrund ausbleibender Finanzmittel aus Brüssel Ungarn aus der Union führen könnte. Ein liberaler Kommentator hingegen hält die Umsetzung derartiger Strafmaßnahmen für unwahrscheinlich. Bitte weiterlesen
EU verhängt Geldstrafe gegen Ungarn
Wednesday, May 17th, 2017Die Europäische Union hat Ungarn wegen nicht korrekter Ausschreibungsverfahren in den Jahren 2003 bis 2009 mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Vor diesem Hintergrund wirft ein der Regierung nahestehender Kommentator dem früheren sozialistisch-liberalen Kabinett Korruption vor. Bitte weiterlesen
Brüssel: Nehmen oder zahlen
Tuesday, May 17th, 2016Ginge es nach dem Willen der EU-Kommission, könnten auf Ungarn bombastische Strafzahlungen zukommen, falls Budapest sich weigern sollte, Flüchtlinge gemäß dem geplanten EU-internen Verteilungssystem nach festgelegten Quoten aufzunehmen. Ob der Plan realisiert werden kann, hängt jetzt vom Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Rat ab. Bitte weiterlesen