Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Einigung der vier an der Übereinkunft beteiligten Innenminister als „ehrlosen Pakt“, während eine liberale Kommentatorin meint, dass Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik einmal isoliert zurückbleiben könnte. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator bezeichnet die Entscheidungen des jüngsten EU-Gipfels als einen Sieg für Ungarn, während sich ein linker Journalist um die Notsituation derjenigen Einwanderer sorgt, die während der Bearbeitung ihrer Anträge in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden sollen. Bitte weiterlesen
Auf einem informellen Gipfeltreffen von EU-Staats- und Regierungschefs hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Verteilung von EU-Strukturfonds künftig an die Bereitschaft zur unionsinternen Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten zu knüpfen. Angesichts dieser Überlegungen werfen konservative Kommentatoren ihr und der gesamten EU Erpressung vor. Bitte weiterlesen
Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung kritisiert mit scharfen Worten den Beschluss des Europaparlaments, das Thema verpflichtender Umverteilungsquoten für Migranten innerhalb der Europäischen Union auf die Agenda zu setzen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist legt nahe, dass der von der EU vorgelegte Plan zur Einführung obligatorischer Umverteilungsquoten für Migranten eine ernstzunehmende Bedrohung sowohl für Europa als auch für Ungarn darstelle. Bitte weiterlesen
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat den Richtern empfohlen, die gemeinsame ungarisch-slowakische Beschwerde gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlingen in andere EU-Länder abzuweisen. Vor diesem Hintergrund vertritt auch ein Kommentator des linken Spektrums die Ansicht, dass die Regierung in Budapest gegen die Regeln verstoßen habe. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nahestehender Kommentator sagt eine langanhaltende Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den vier Visegrád-Staaten (V4) im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa voraus. Bitte weiterlesen
Regierungsfreundliche Kommentatoren kritisieren heftig einen von der EU-Kommission erarbeiteten Beschlussentwurf, dem zufolge eine erhebliche Anzahl von Asylsuchenden den einzelnen Mitgliedsländern zugewiesen würde. Zurückhaltender äußert sich die wichtigste Zeitung des linken Spektrums. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Analyst ruft die EU auf, sich christliche Werte zu eigen zu machen, besonders was die Gleichheit menschlicher Gemeinwesen angehe. Dies beinhalte alle Nationen und eine Umverteilung von Reichtum zugunsten der Armen. Bitte weiterlesen
Eine konservative Kolumnistin mutmaßt, dass die Sozialisten die Einführung eines garantierten Grundeinkommens für alle Bürger versprechen werden, obgleich ihnen die Undurchführbarkeit des Vorhabens klar sei. Die führende linksorientierte Tageszeitung hingegen hält die Idee für technisch machbar, glaubt aber, dass eine Verwirklichung der Mittelklasse Nachteile bescheren würde. Demzufolge werde sich kein vernünftiger Politiker an eine Umsetzung wagen. Bitte weiterlesen