Während die Opposition vor allem diejenigen Verfassungsänderungen attackiert, die die Rechte von Homosexuellen betreffen, glaubt ein Analyst aus der politischen Mitte, dass sich die Regierungsgegner das falsche Ziel für ihre Kritik auserkoren hätten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hält die Kritik der Opposition an den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes für unbegründet, ja sogar für absurd. Er verweist darauf, dass sich die Novellierung gegen kleine Pseudoparteien richte. Ein liberaler Kommentator ist ebenfalls der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die Opposition nicht ungünstig seien. Dessen ungeachtet erachtet er es durchaus als problematisch, wenn die Regierung noch während des Coronavirus-Notstands derart wichtige politische Reformvorschläge unterbreite. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kommentator kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit scharfen Worten. Seine Befürchtung: Künftig könnte es einfacher werden, öffentliche Gelder an regierungsnahe Stiftungen weiterzureichen. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen begrüßt das Vorhaben, denn dadurch würden christliche sowie traditionelle Familien- und Geschlechterwerte verteidigt. Bitte weiterlesen
Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Verfassungsrechtler bestreitet Vorwürfe der Opposition, denen zufolge das Parlament die Versammlungsfreiheit einschränken wolle. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kolumnist äußert die Befürchtung, dass die Verfassungsänderungen zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Transparenz einschränken dürften. Bitte weiterlesen
Ein Kommentator aus dem linken Spektrum kritisiert die Regierung heftig für die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Organisationen ins Visier nimmt, die ungesetzliche Migrationsbewegungen unterstützen. Auch die im Zusammenhang damit stehenden Verfassungsänderungen missfallen dem Autor, der aber zugleich der Opposition ihr passives Verhalten in dieser Frage vorwirft. Bitte weiterlesen
Ein marxistischer Philosoph kritisiert die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und wirft der Regierung eine ethnisch-nationalistische Politik sowie die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit vor. Ein konservativer Rechtsanwalt hingegen hält den Schutz der ethnischen Zusammensetzung und der verfassungsmäßigen Identität Ungarns zur Stärkung der Demokratie für notwendig. Bitte weiterlesen
Fidesz-Parlamentarier haben ein verfassungsmäßiges Verbot des regelmäßigen Schlafes und Lebens in öffentlichen Bereichen angeregt. Ein christlicher Kommentator aus dem linken Spektrum hält diesen Vorschlag für unmenschlich, während ein regierungsnaher Kolumnist ihn begrüßt. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nahestehender Publizist hält die Initiative der rechtsradikalen Partei Jobbik, dem Parlament eine gegenüber der von ihr selbst vergangene Woche zu Fall gebrachten Verfassungsänderung leicht modifizierte Version zur Abstimmung vorzulegen, als Trick. Ein liberaler Kolumnist vermutet, dass der Schritt dem Fidesz Kopfzerbrechen bereiten werde. Bitte weiterlesen