In ihren jüngsten Ausgaben konzentrieren sich die Wochenzeitungen auf Weihnachten, wobei sich die regierungsnahen Blätter einer Analyse der politischen Ereignisse der zurückliegenden Woche enthalten. Linke Publikationen hingegen haben Platz für sie gefunden. Bitte weiterlesen
Eine linksorientierte Kommentatorin bezeichnet sowohl den Generalstaatsanwalt als auch die neue Verfassungsrichterin als umstrittene Persönlichkeiten, die dem Rechtsstaat in Ungarn Schaden zugefügt hätten. Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen lobt ihre bisherige Arbeit. Bitte weiterlesen
Je ein liberaler und ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisieren das Verfassungsgericht, weil es sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Lex CEU sowie der Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen beschäftigt. Bitte weiterlesen
Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe. Bitte weiterlesen
Während linke Parteien der LMP „Kollaboration“ mit den Regierungsparteien vorwerfen, fällt eine erste Reaktion seitens der linken Presse nur verhalten negativ aus. Ein liberaler und ein konservativer Analyst – obgleich beide regierungskritisch eingestellt – rücken die Besetzung der vier Vakanzen am Verfassungsgericht in ein positives Licht. Bitte weiterlesen
Angesichts des von Oppositionsparteien gegen die ungarischen Grünen erhobenen Vorwurfs, sie hätten Verrat geübt, hat LMP-Gründer András Schiffer die Abgeordneten seiner Partei verteidigt und betont, dass die vier ins Verfassungsgericht berufenen Juristen das System der gegenseitigen Kontrolle in Ungarn festigen würden. Bitte weiterlesen
Kommentatoren und Experten streiten über die Frage, ob das aktuell in Ungarn gültige Versammlungsrecht novelliert werden müsse. Hintergrund ist ein Urteil des obersten Gerichts, wonach die Polizei vor zwei Jahren mit dem Verbot einer vor dem Privathaus von Ministerpräsident Viktor Orbán geplanten Demonstration nicht gegen die ungarische Verfassung verstoßen habe. Bitte weiterlesen
Vergangene Woche hat das ungarische Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedete Novellierung des Nationalbankgesetzes als grundgesetzwidrig abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bezichtigen ein linker sowie ein konservativer Analyst die Regierung der massiven Korruption. Eine der Regierung nahestehenden Kolumnistin dagegen behauptet, das Urteil sei ein Beleg dafür, dass der ungarische Rechtsstaat nach wie vor gut funktioniere. Bitte weiterlesen
Staatspräsident János Áder hat zwei umstrittene Gesetze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In diesem Zusammenhang äußert sich Heti Válasz besorgt über die Regierungspolitik, die die Machtbasis der eigenen Partei untergraben könnte. Magyar Nemzet wiederum fordert die innerparteiliche Opposition des Fidesz auf, sich aus ihrer Deckung zu wagen. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator kritisiert das Verfassungsgericht, das ein Referendum über die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks vereitelt hat. Die Richter beriefen sich dabei auf ein verfassungsmäßiges Verbot von Referenden über in internationalen Verträgen vereinbarte Angelegenheiten. Nach Ansicht des Kommentators belegen frühere Urteile des Gerichts das Gegenteil. Seine konservative Kollegin stimmt dem Richterspruch zu, verlangt aber klarere Rechtsvorschriften über Referenden und die Staatsverschuldung. Bitte weiterlesen