Ein regierungsfreundlicher Verfassungsrechtler bestreitet Vorwürfe der Opposition, denen zufolge das Parlament die Versammlungsfreiheit einschränken wolle. Bitte weiterlesen
Kommentatoren und Experten streiten über die Frage, ob das aktuell in Ungarn gültige Versammlungsrecht novelliert werden müsse. Hintergrund ist ein Urteil des obersten Gerichts, wonach die Polizei vor zwei Jahren mit dem Verbot einer vor dem Privathaus von Ministerpräsident Viktor Orbán geplanten Demonstration nicht gegen die ungarische Verfassung verstoßen habe. Bitte weiterlesen
