Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Union aufgefordert, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen einzustellen und stattdessen beiden Staaten beim Schutz Europas vor illegaler Migration zu helfen. Bitte weiterlesen
Als Reaktion auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission in Sachen LGBTQ eingeleitet hat, meint eine regierungsnahe Historikerin, dass der Streit demjenigen über asylsuchende Migranten in den späten 2010er Jahren ähneln würde. Ein linker Kommentator wiederum sucht nach politischen Motiven hinter dem „Kinderschutzgesetz“, das von der Europäischen Kommission als homophob eingestuft wird. Bitte weiterlesen
Linke Kommentatoren sehen in der Vereinbarung über den EU-Rettungsfonds einen Sieg für Ministerpräsident Orbán und eine Niederlage für das vereinte Europa. Regierungsnahe Kolumnisten begrüßen das Abkommen als pragmatischen Kompromiss und erkennen darin eine massive Niederlage für die Liberalen, die der ungarischen Regierung die Verletzung demokratischer Normen vorgeworfen hatten. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Autor sagt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Europäische Kommission voraus, während ein regierungsnaher Kommentator die Entscheidung der Regierung begrüßt. Bitte weiterlesen
Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen
Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen
In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kolumnistin glaubt, dass die Kritiker Ungarns im Europaparlament jeden verurteilen würden, der sich ihrem Projekt eines einheitlichen europäischen Bundesstaates widersetze. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines linksorientierten Kommentators wird die Europäische Union Budapest nicht wegen einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien bestrafen. In diesem Zusammenhang wirft er der EU-Führung vor, sie stelle ihr politisches Interesse vor die Verteidigung der europäischen Grundwerte. Bitte weiterlesen
Am Montag hat in Brüssel eine auf Ungarn bezogene Anhörung zu Problemen der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es ein regierungsfreundlicher Kommentator als eigenartig, dass Ungarn und andere neue Mitgliedstaaten wegen der angeblichen Verletzung demokratischer Werte auf die Anklagebank gesetzt werden. Immerhin – so der Autor – sei ein Niedergang der Demokratie eher Kennzeichen des Westens als des Ostens. Bitte weiterlesen