Regierung könnte ihre Anti-Soros-Kampagne zurückfahren

Die PR-Berater der Regierung erwägen Berichten zufolge eine strategische Neuausrichtung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Anlass dafür ist offenbar die Niederlage ihres Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in der südostungarischen Stadt Hódmezővásárhely. Vor diesem Hintergrund sagt ein liberaler Kolumnist voraus, dass man sich künftig auf die Heterogenität der Opposition einschießen werde, womit die Regierenden durchaus richtig liegen würden. Bitte weiterlesen

Derbe Töne sechs Wochen vor der Wahl

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vergleicht die Opposition mit Nazis und Kommunisten. Ein Kolumnist des linken Spektrums wiederum wirft der Regierung die Einführung von Diktatur und Angstherrschaft vor. Bitte weiterlesen

Korruptionsvorwürfe und eheliche Gewalt als Wahlkampfthemen

Die Kommentatoren versuchen sich ihren Reim auf die gegenseitigen Beschuldigungen zu machen, die im Vorfeld der am 8. April stattfindenden Parlamentswahlen offenbar von zentraler Bedeutung sind. Die meisten von ihnen neigen zur der Auffassung, dass die Vorwürfe – obgleich oftmals politisch motiviert – nicht von vornherein jeglicher Grundlage entbehrten. Bitte weiterlesen

Zahlungsaufschub für Bußgelder wegen illegaler Parteienfinanzierung möglich

Ein liberaler Kommentator vermutet eine vom Wirtschaftsminister ausgelegte Falle. Mihály Varga hatte angeboten, dass wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen Oppositionsparteien verhängte Bußgelder auch noch nachträglich beglichen werden könnten. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist kritische Stimmen aus dem Oppositionslager in dieser Angelegenheit zurück. Bitte weiterlesen

Präsident Áder bestimmt konkreten Wahltermin

Angesichts der Festsetzung eines konkreten Parlamentswahltermins durch Staatspräsident János Áder äußern sich je ein regierungsnaher und ein liberal-konservativer Kommentator über den zu erwartenden Wahlkampf. Beide gehen davon aus, dass er ruppig und hart geführt werden wird. Bitte weiterlesen

Fidesz startet gegen Jobbik gerichtete Kampagne

Ein konservativer und ein moderat gemäßigter Kommentator fragen sich gleichermaßen, ob die auf ältere Wähler abzielende Fidesz-Kampagne gegen Jobbik von Erfolg gekrönt sein werde. Bitte weiterlesen

Plakat-Gesetz – zum Zweiten

Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde. Bitte weiterlesen

Änderungen des Gesetzes über Wahlwerbung zurückgewiesen

Ein der Regierung nahestehender Journalist bezichtigt die Opposition der Korruption, nachdem ihre Parlamentsabgeordneten die Novelle zum Gesetz über politikbezogene Werbung abgelehnt hatten. Ein konservativer Kolumnist wiederum argwöhnt, dass die Regierung die Kräfte der Opposition mundtot machen wolle. Bitte weiterlesen

Eiswassereimer – ein Wahlkampfinstrument

Kommentatoren quer durch das gesamte politische Spektrum finden die Eiswassereimer-Videodarbietung von Ferenc Falus nur jämmerlich. In den Augen eines liberalen Kommentators hat er damit in Hinblick auf die Kommunalwahlen vom Oktober das letzte Fünkchen linker Hoffnungen ausgelöscht. Bitte weiterlesen

Ungarns Sozialisten von europäischer Linken im Stich gelassen?

Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält fest: Während zu den Teilnehmern von Viktor Orbáns Massenveranstaltung am Samstag der konservative Europarlamentarier Joseph Daul gehört habe, seien für die Oppositionskundgebung am Sonntag seitens europäischer Sozialisten (bzw. Sozialdemokraten) nicht einmal offizielle Grußadressen eingegangen.

Am Wochenende des 29. und 30. März hielten in Budapest die beiden wichtigsten Blöcke ihre größten Wahlkampfkundgebungen ab. Auf der Fidesz-Massenversammlung sprach Viktor Orbán, während bei der Oppositionsveranstaltung tags darauf das gesamte Spitzenpersonal der Linkskoalition vertreten war.

Die Sozialisten hätten keine Rückendeckung mehr in Europa, meint Gábor Borókai, Chefredakteur der regierungsfreundlichen Heti Válasz (Druckausgabe). Warum habe, fragt der Autor, der europäische Sozialistenführer Martin Schulz (der sich oft kritisch gegenüber der Orbán-Regierung geäußert hatte – Anm. d. Red.) nicht an der Veranstaltung teilgenommen, während der französische Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Joseph Daul, Seite an Seite mit Orbán auf der Bühne gestanden und seine Unterstützung bekundet habe? Dies könnte gut und gerne einer der wichtigsten Wendepunkte in der ungarischen Politik sein, meint der Autor: Die Linke habe stets um europäische Unterstützung gebeten und das Gehör der europäischen Presse genossen. Eingefleischte Linke hätten in der Überzeugung an der Veranstaltung teilgenommen, dass sie diejenigen seien, die Demokratie, Freiheit und den Westen verkörperten. Jedoch habe laut Borókai die Abwesenheit von sozialistischen Spitzenpolitikern aus dem Westen den Beweis dafür geliefert, dass die ungarischen Sozialisten nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Regierungsfähigkeit sondern zu allem Überfluss auch noch die Unterstützung ihrer ausländischen Förderer verloren hätten.